: PDS will gegen Fusion Dampf machen
■ Landesvorsitzende Pau wiedergewählt. Wahlkampfausgaben kein Thema
Es war, als habe sich die PDS bei ihrem Nein gegen die Fusion an Lenin erinnert. Getreu seiner Devise „Zwei Schritt vor, einen zurück“ stimmte der Landesparteitag am Wochenende für einen Antrag, in dem die Länderehe keineswegs im „Grundsatz“, aber in den Details kritisiert wird. Weil der Staatsvertrag unter anderem zum weiteren Personalabbau, zur „Aushöhlung des Sozialstaates“ und „Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung“ führe, soll nun mit der PDS Brandenburg eine Informationskampagne gegen die Vereinigung gestartet werden.
Wie beim Fusionsantrag verliefen auch die Wahlen zum Landesvorstand ohne Überraschungen. Die bisherige Vorsitzende Petra Pau wurde mit 79,3 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wählten die Delegierten Roswitha Steinbrenner, Thomas Nord sowie Dieter Hildebrandt. Auch Landesschatzmeisterin Sylvia Müller und Landesgeschäftsführer Volker Steinke kamen zu Ämterehren.
Die Überziehung der Wahlkampfkosten – die Partei hatte 686.000 Mark mehr ausgegeben als veranschlagt – wurde nur kurz diskutiert. Mehrere Delegierte kritisierten, daß der Landesvorstand die Bezirksverbände nicht rechtzeitig über die Mehrausgaben informiert hatte. Paus Selbstkritik – die Vorwürfe seien „völlig gerechtfertigt“ – wurde belohnt: Mit großer Mehrheit wurde der Vorstand trotz der Schludrigkeiten entlastet.
Für einzelne Posten hatte die PDS zum Teil viermal mehr zahlen müssen als geplant. Allein für den Kinospot mußten statt 50.000 fast 200.000 Mark hingeblättert werden, eine soziologische Studie kostete am Ende mit 106.000 Mark das Doppelte. Nach dem Bericht des Landesvorstands wurden im Wahlkampf 1,6 Millionen Mark ausgegeben, aber nur 1,3 Millionen eingenommen. Das Defizit von 372.000 Mark wurde mittlerweile durch die Beiträge mehrerer Bezirke reduziert. Über die fehlenden 167.000 Mark soll mit der Bundes-PDS verhandelt werden. Severin Weiland
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