: Lafontaine auf Ostkurs
■ Bei seinem Antrittsbesuch in Dresden präsentiert der neue SPD-Chef den Aufbau Ost nach Art der Sozialdemokraten
Dresden (taz) – Mit einem „Dresdner Programm für den Aufbau in den neuen Ländern“ will sich die SPD im Osten wieder in Erinnerung bringen. Beim ersten Besuch in einem neuen Bundesland nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden versprach Oskar Lafontaine gestern in Dresden, die SPD wolle sich „verstärkt den Problemen in den neuen Ländern zuwenden“. Der Auftrittsort war mit Bedacht gewählt: In Sachsen, dem Geburtsland der deutschen Sozialdemokratie, liegt die SPD neuesten Umfragen zufolge bei 9 Prozent, die PDS bei 20.
Substantiell Neues steht in dem Dresdener Programm nicht: Die SPD fordert, den Solidaritätszuschlag nur „in dem Maß zurückzuführen, wie der Aufbau Ost vorankommt“. Differenzierte Tarifvereinbarungen sollten die Lohnentwicklung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe anpassen. Vorrang habe die Sicherung von Arbeitsplätzen in Betrieben, die in ihrer Produktivität noch hinterherhinken.
Stillschweigend zu den Akten gelegt ist die „Dresdner Erklärung“, die Lafontaines Amtsvorgänger Scharping und die ostdeutschen Landeschefs noch 1994 abgegeben hatten. Darin war die totale Abgrenzung von der PDS vorgeschrieben worden. Lafontaine meint nun, er könne die ganze Aufregung um die PDS gar nicht verstehen: Diese Diskussion müsse, wenn überhaupt, mit Kohl und Gerhardt geführt werden. „CDU und FDP haben doch die Blockparteien übernommen.“ Nachdem nun auch die Bundestagspräsidentin mit Gregor Gysi gesprochen habe, hoffe er, daß es auch als „Zeichen der Normalisierung“ verstanden werde, wenn er sich mit Gysi unterhalte. Die PDS bleibe für die SPD eine „konkurrierende Partei“, nur die Sozialdemokratie sei die „Partei der Freiheit“.
Sprach's und ließ sich vom sächsischen Parteichef Karl-Heinz Kunckel auf den Dresdner Striezelmarkt führen. Seine schlesische Schwiegermutter, verriet Lafontaine, verehre den traditionellen Dresdner Weihnachtsstollen. Wie es scheint, fühlt der Mann von der Saar sich in „Elb-Florenz“ besonders wohl, sagt man doch seiner Partei ein enges Verhältnis zur Toskana nach. dek
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