: Abgeordnete weiter als Hundertschaft
■ Koalition verabschiedet sich von Parlamentsverkleinerung
Die Bremer Abgeordneten werden auch weiter in Stärke einer Hundertschaft im Parlament sitzen. Das hat der Koalitionsausschuß von SPD und CDU am Sonntag beschlossen – und damit heftige Proteste von Grünen und AfB geerntet. Insbesondere der CDU wurde vorgehalten, daß sie vor der Wahl noch vehement für eine Verkleinerung des Parlament gewesen sei.
Genüßlich zitierten die Grünen dann auch den früheren CDU-Fraktionschef Peter Kudella. Der hatte noch 1993 erklärt, eine Verringerung von 100 auf 75 Abgeordnete sei „ein Zeichen nach außen“ – ein Ziel, das die CDU nicht aus den Augen verlieren dürfe. Demgegenüber CDU-Landeschef Bernd Neumann am Sonntag: „Es gibt Wichtigeres, als über die Bürgerschaftsverkleinerung nachzudenken.“ Und die SPD-Fraktion, so die Grünen, hätten noch vor Wochen die Reduzierung gefordert. Das könne sie nun gemeinsam mit Grünen und AfB durchsetzen, so der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg.
Die AfB hat auf den Beschluß der Großen Koalition „mit völligem Unverständnis“ reagiert. Die Begründung, mit der Verkleinerung müßte es auch VollzeitparlamentarierInnen geben, sei „dürftig und vordergründig“. Der Beschluß sei der schlichte Erhalt „jahrzehntelanger Pfründe“. J.G.
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