: Koalition vertagt Streitfälle
■ SPD/CDU-Fraktionschefs gegen „vorschnellen“ BEB-Verkauf
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Christian Weber und Ronald-Mike Neumeyer, bemühten sich gestern auf einer Pressekonferenz um Schadensbegrenzung nach dem Wirbel, den die Beschlüsse ihrer gemeinsamen Fraktionsvorstands-Klausur vom Mittwoch ausgelöst hatten. „Wir haben die offenen Fragen in einen normalen Geschäftsablauf überführt“, versicherte Neumeyer. Und der besteht in den wichtigsten Fragen aus erneuten Prüfungen.
Für den Hemelinger Tunnel, die Straßenbahnlinie 4 und die Organisation des Bildungsbereichs sollen jetzt externe Gutachter die entscheidenden Informationen liefern. Während die ersten beiden Punkte bereits zuvor vom Koalitionsausschuß vereinbart worden waren, ist die Organisationsuntersuchung der Bildungsbehörde eine neue Idee. Sie soll zum Beispiel die Frage klären helfen, warum in Bremen soviel Unterricht ausfällt, obwohl es rechnerisch einen Überhang an LehrerInnen gibt. Die Kosten des Gutachtens soll der Finanzsenator übernehmen.
Trotz dieser Entscheidung meldeten sich gestern die Bildungsdeputierten der SPD in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort und forderten kategorisch: „Die Schulstruktur bleibt unverändert. Die Schulzentren bleiben mit allen Bildungsgängen erhalten. Das 10. Hauptschuljahr steht nicht zur Disposition. Entlassungen im Bildungsbereich werden entschieden abgelehnt. Eine Erhöhung der Pflichtstunden und Kürzungen der Stundentafel kommen nicht infrage. Die Aufhebung der Lern- und Lehrmittelfreiheit wird abgelehnt.“
Ärger gärt innerhalb der SPD-Fraktion auch in der Frage der Kita-Gebühren (vgl. taz vom 14.12.). Weber und Neumeyer bestätigten gestern ihre Absicht, die Mindestgebühr für einen vollen Kita-Platz von 41 auf 50 Mark für SozialhilfeempfängerInnen und auf 60 Mark für alle anderen zu erhöhen. Dies soll zu Mehreinnahmen von vier Millionen Mark im Jahr führen. „Ich bin zuversichtlich, daß die SPD-Fraktion am Montag zustimmt“, sagte Weber. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Steinhöfel, versicherte dagegen: „Wir opfern unsere Position nicht am Altar der CDU.“ Auch Sozialsenatorin Tine Wischer habe angekündigt, gegen die Erhöhung der Mindestgebühr zu kämpfen.
Den Vorschlag des Koalitionsausschusses, die BEB an die Stadtwerke zu verkaufen, lehnten Weber und Neumeyer gestern als „vorschnell“ ab. Es sei „völlig verfrüht, von einer Festlegung auf die Stadtwerke zu reden“, meinte Neumeyer, und Weber erklärte: „Eine Entscheidung wird es erst im späten Frühjahr geben.“ Schon das EU-Recht verlange bei dem geplanten Verkauf eine offene überregionale Ausschreibung. Unklar sei auch noch, ob die BEB als Ganzes oder Teilbereiche einzeln verkauft werden sollen. Ase
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