: Teile und zahle
■ Bonn akzeptiert Teilung der DDR- Altschulden von 8,7 Milliarden Mark
Bonn (dpa) — Die Halbierung der kommunalen DDR-Altschulden und -Zinsen von 8,7 Milliarden Mark auf den Bund einerseits und Länder und Kommunen andererseits ist gestern von den Verhandlungsführern grundsätzlich akzeptiert worden. Jetzt gehe es noch darum, „wie die jeweiligen Hälften finanziert werden“, sagte der Thüringer Kanzleichef Michael Krapp (CDU) nach Verhandlungen im Kanzleramt. Den Kommunen sicherte er die Übernahme eines „wichtigen Anteils“ an den verbleibenden 4,36 Milliarden Mark für die sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen aus DDR-Zeiten zu. Nach Rücksprache mit den Ministerpräsidenten erhoffte Krapp bis Weihnachten eine endgültige Klärung.
Nach Angaben des Städtetagsgeschäftsführers Jochen Dieckmann sind die Mahnbescheide für die DDR-Altschulden und -Zinsen für dieses Jahr in Höhe von 500 Millionen Mark faktisch vom Tisch. Auch im Kanzleramt hieß es, man stehe kurz vor einer Lösung.
Geklärt werden muß jetzt, daß von Ländern und Gemeinden keine Schuldanerkenntnis verlangt wird. Die schuldrechtliche Zuständigkeit für die 8,7 Milliarden Mark soll beim Bund bleiben. Man spreche nicht mehr von Schulden, sondern davon, „daß eine Last abgearbeitet werden muß“, sagte Krapp.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
