: FDP verliert Stimmen
■ Nach Votum für den Lauschangriff liegen die Liberalen bei nur 2,5 Prozent
Berlin (dpa/AP/AFP) – Der Mitgliedentscheid der FDP für den Großen Lauschangriff wird die Liberalen Stimmen kosten. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes Forsa würden bei einer bundesweiten Wahl derzeit nur 2,5 Prozent für die FDP stimmen. Bei der Bundestagswahl 1994 hatten sich 6,9 Prozent der Wähler für die FDP entschieden. Die Frage, ob die FDP durch die Entscheidung attraktiver geworden sei, verneinten 66 Prozent.
Mit Planspielen über die Folgen einer Regierungskrise hat sich unterdessen Bundespräsident Herzog angesichts der Turbulenzen in der FDP zu Wort gemeldet. Falls die FDP im März nach den Landtagswahlen als Koalitionspartner ausfalle, werde es „entweder zu einer neuen Mehrheit kommen, also zu einer anderen Koalition, oder es wird die Frage des Minderheitskanzlers, der Minderheitsregierung auftreten“.
Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, lehnte eine große Koalition ab. Er äußerte sich zuversichtlich über die Chancen der FDP in den bevorstehenden Landtagswahlen, denen sie nach der Abstimmung über den Lauschangriff nun mit mehr Zuversicht als bisher entgegensehen könne. Wenn CDU und CSU aber „eines Tages vor eine neue Situation gestellt werden, müssen und werden wir damit fertig werden“.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wies in mehreren Interviews Kritik an dem Mitgliederentscheid zurück und sagte, seine Partei werde künftig im Kampf um weniger Staat ein neues Profil suchen.
Der designierte Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig warnte vor Auflösungstendenzen in der FDP. Zu der Vermutung, viele enttäuschte Mitglieder würden die FDP jetzt verlassen, sagte der Rechtsprofessor, die sei zwar nicht auszuschließen, es kämen aber „sicher genauso viele dazu, die schon länger meinen, man müsse die FDP unterstützen, sich aber an der bisherigen Position zum Lauschangriff gestoßen haben“.
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