: Kleinkarierter Streit
Billige Polemik und null Ahnung hat die SPD ihren Koalitionskollegen von der CDU in Sachen Kita-Gebührenerhöhung vorgeworfen. Daß die SPD es beim Kindergartenbeitrag von 41 Mark im Jahr für SozialhilfeempfängerInnen belassen will, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Neumeyer „Sozialismus per KTH-Gebühren“ genannt. Eine Erhöhung für dieses Klientel bedeute lediglich eine Umwälzung der Kosten, denn diese hätte letztlich das Sozialamt zu tragen, entgegnete nun SPDler Wolfgang Grotheer. Die Frage der größeren Gebührengerechtigkeit durch korrekte Berechnung der Einkommen sei die entscheidende Frage, nicht der kleinkarierte Streit um die Sozialhilfebezieher. taz
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