: Weihnachtsgeschenke fallen bei Pieroth aus
■ Finanzsenator schlägt Einsparungen in Milliardenhöhe vor. Hundebesitzer, Studenten und Feuerwehrleute zittern
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD sind ernst geworden: Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hat eine Liste mit einschneidenden Sparvorschlägen vorgelegt, die vom Hundebesitzer über Studenten und Sozialarbeiter bis zum Polizisten alle betrifft. Mit den Vorschlägen soll das dauerhafte jährliche Defizit von zehn Milliarden Mark um mindestens vier Milliarden Mark reduziert werden. CDU und SPD streiten sich nun darüber, welche der Pieroth-Vorschläge sie für verantwortbar halten.
Pieroth hält im kommenden Jahr bereits Einsparungen in Höhe von 1,75 Milliarden bei Personal und Sachmitteln für möglich. Die Stellen in den Verwaltungen, in Schulen, bei der Polizei und Feuerwehr sollen bis 1999 von 180.000 auf 160.000 reduziert werden. Allein hier könnten jährlich 1,5 Milliarden Mark gespart werden. SPD- Chef Detlef Dzembritzki schloß dabei Kündigungen aus. Auch soziale und kulturelle Einrichtungen werden sich auf harte Zeiten vorbereiten müssen. Nach Informationen der taz hält Pieroth Kürzungen von 200 Millionen im Sozial-, Jugend- und Familienbereich und dreißig Millionen Mark bei ABM- Projekten angesichts der dramatischen Haushaltslage für vertretbar. Der Senator will auch Steuern erhöhen und weitere Anteile von Landesgesellschaften verkaufen. Kitagruppen und Schulklassen sollen vergrößert werden. Hundebesitzer müssen sich auf höhere Abgaben einstellen, die Friedhofsgebühren sollen steigen. Pieroth überlegt sogar, eine Getränkesteuer einzuführen und die Immatrikulationsgebühren für Studenten zu erhöhen.
Der Verkauf von 25 Prozent der Bewag-Aktien soll im kommenden Jahr Einnahmen von 1,2 Milliarden Mark bringen. 1997 will Pieroth durch Verkäufe noch einmal 2,25 Milliarden Mark erwirtschaften. Ob auch Anteile von Wohnungsbaugesellschaften veräußert werden sollen, war gestern noch unklar. Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Freitag bekräftigt, weder Gesellschafteranteile der Bewag noch von Wohnungbaugesellschaften zu verkaufen. Im Finanzkabinett sollen die amtierenden SPD-Senatoren allerdings signalisiert haben, bei der Bewag eine Ausnahme zu machen.
Bei Investitionen soll jährlich mindestens eine halbe Milliarde Mark gestrichen werden. Dafür müßte auf die vierte Ausbaustufe der Messe verzichtet werden. In der Wasserstadt Oberhavel würden keine neuen Baustellen eingerichtet. Entwicklungsprojekte wie die Rummelsburger Bucht würden gestrichen.
CDU und SPD wollen sich morgen über den Inhalt eines sogenannten Haushaltsstrukturgesetzes einigen. Dort werden die Sparvorhaben aufgelistet, die dann Gesetzeskraft haben. Dirk Wildt
Siehe auch Bericht auf Seite 22
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