: Zellers Zählgemeinschaft zählt
■ Gericht bestätigt Wahl des Bürgermeisters in Mitte
Die Wahl des CDU-Politikers Joachim Zeller zum Bürgermeister in Mitte ist gültig. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht. Damit wurde auch die Auffassung von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) bestätigt, daß an der Bildung von Zählgemeinschaften auch Fraktionen teilnehmen können, die selbst keinen Anspruch auf ein Stadtratsamt haben.
Zeller, der zur Bürgermeisterwahl am 15. Dezember überraschend von einer Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Bündnis Mitte nominiert worden war, hatte 23 Ja- und 21 Neinstimmen bei einer Enthaltung bekommen. Kurz nach der Wahl des bisherigen Gesundheitsstadtrats hatte die PDS dann den Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt. Ohne Zählgemeinschaft hätte die PDS als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht gehabt.
Noch einen Tag vor der BVV- Sitzung galt die Wahl der PDS- Kandidatin Silvia Jastrzembski als sicher. Das Bündnis Mitte hatte erklärt, sich bei ihrer Wahl der Stimme zu enthalten. Das Bündnis hatte im Gegenzug von der PDS gefordert, den bisherigen SPD- Bürgermeister Gerhard Keil nicht zum Baustadtrat zu wählen. Keil, der sich beim Bündnis wegen der Entmachtung der ehemaligen bündnisgrünen Baustadträtin Dubrau unbeliebt machte, ist nach der Wahl von Zeller allerdings immer noch SPD-Kandidat für ein Stadtratsamt. wera
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