: Verwaltungsrichter gegen Leerstand
■ Pieroth hat kein Konzept für ehemaliges Gerichtsgebäude
In ungewöhnlicher Form hat die Richterschaft des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Leerstand im ehemaligen Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße protestiert. In dem Gebäude in bester City- Lage stünden seit zwei Jahren etwa 9.000 Quadratmeter Bürofläche leer, hieß es in einer Presseerklärung des Richterrats beim Verwaltungsgericht. Auf der anderen Seite müsse es die Richterschaft hinnehmen, daß angesichts der gespannten Haushaltslage „die Arbeitsverträge dringend benötigter Mitarbeiterinnen in den Geschäftsstellen nicht verlängert werden konnten“.
Alle Initiativen seitens der Justizverwaltung, das Gebäude zwischenzunutzen, heißt es weiter, hätten bei Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) bislang kein Gehör gefunden. Nun sei der Senat gefordert, das Gebäude sofort einer vorübergehenden oder endgültigen Nutzung zuzuführen.
Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht waren im Dezember aus der Hardenbergstraße in die Moabiter Kirchstraße gezogen. Das Gebäude in der Hardenbergstraße befindet sich im Besitz des Landes Berlin. Die Innenverwaltung lehnte gestern freilich jegliche Verantwortung für den Leerstand ab. Aus der Pressestelle hieß es, man habe das Gebäude bereits vor zwei Jahren aufgegeben, nachdem sich herausgestellt habe, daß die Räumlichkeiten von der Innenbehörde nicht zu nutzen seien. Daraufhin habe man das Gebäude Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) übergeben, um es zu veräußern. Von der Finanzverwaltung war gestern keine Stellungnahme mehr zu erhalten. wera
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