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Streit um Kleinert in nächster Instanz

■ Bezirksamt Prenzlauer Berg uneins über Bürgermeister

Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Mitte muß sich das Verwaltungsgericht nun wahrscheinlich auch mit der Situation in Prenzlauer Berg beschäftigen. Denn aus dem Bezirksamt liegen zwei verschiedene Voten zur Wahl des PDS- Bürgermeisters Kleinert vor. Der noch amtierende Bürgermeister Manfred Dennert (SPD) hat die Wahl seines Nachfolgers offiziell beanstandet und eine endgültige Entscheidung bei der Senatsinnenverwaltung beantragt. Die Mehrheit der Bezirksamtsmitglieder hatte entsprechende Anträge des Bürgermeisters zuvor abgelehnt. Kleinert hatte sich in einem konkurrierenden Wahlverfahren überraschend gegen den Kandidaten der rot-grünen Zählgemeinschaft, Reinhard Kraetzer (SPD), durchgesetzt. Die Bezirksverordneten hatten sich mit Zweidrittel- mehrheit für dieses Wahlverfahren entschieden.

Dennert folgt mit seiner Entscheidung der Auffassung des Bezirksrechtsamtes und der Senatsinnenverwaltung. Letztere hatte angekündigt, Kleinerts Wahl nicht anzuerkennen, da es nur einen Kandidaten geben dürfe. Die PDS hat für diesen Fall eine Klage angekündigt.

Der Bezirksverordnetenvorsteher Günter Bärwolff (PDS) bezweifelt, daß das Bezirksamt überhaupt gegen den BVV-Beschluß vorgehen könne. Die Gestaltung von Wahlen und Geschäftsordnung liege in der Souveränität der BVV. Er sieht keinen Grund, nicht zügig mit der Wahl des Bezirksamtes fortzufahren.

Die SPD-Fraktion will keine Bezirksstadträte wählen, solange unklar ist, ob Kleinerts Wahl rechtmäßig ist. „Die sture Haltung der Bezirksamtsmitglieder“, meinte Dennert, habe die Bildung eines neuen Bezirksamtes verlängert.

Zweifel am Wahlergebnis hat jetzt auch die Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg. „Wir stehen weiter zum Wahlverfahren“, meinte ihr Fraktionssprecher Andreas Otto. Man habe sich aber geeinigt, daß der Kandidat gewählt sei, der die meisten Jastimmen habe, sofern er mehr Ja- als Nein- stimmen habe. Kleinert hatte bei 18 Ja 17 Neinstimmen bekommen. Bei Kraetzer überwogen zwar die 23 Neinstimmen, mit 22 Ja-Voten lag er jedoch vor Kleinert. So sei offen, ob nochmal gewählt werde. Gereon Asmuth