: Berliner Koalitionäre verzögern den Durchbruch
■ Trotzdem vereinbaren Sozis und Christdemokraten massiven Stellenabbau
Berlin (taz) – Nach der ersten Etappe der Koalitionsverhandlungen haben SPD und CDU in Berlin ihre Erwartungen deutlich heruntergeschraubt. Statt des ursprünglich anvisierten Abbaus von 22.000 Stellen sind jetzt nur noch 18.000 im Gespräch. Elfeinhalb Stunden hatten die Delegationen bis zum Freitag morgen die Finanzlage analysiert. „Wir haben keinen Einbruch erlitten, den Durchbruch aber noch lange nicht geschaftt“, kommentierte gestern SPD-Fraktionschef Klaus Böger die Ergebnisse der ersten drei Verhandlungsrunden. Es sei nicht sicher, daß die Regierungsbildung bis zum 25. Januar abgeschlossen werden könne.
Die CDU zeigte sich optimistischer. Er sei sicher, daß der neue Senat zum angestrebten Termin gewählt werden könne, meinte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. Beim Personalabbau wolle man Entlassungen „vermeiden“ und sich eng mit den Gewerkschaften abstimmen. Die Einsparungen in den nächsten vier Jahren sollen durch Fluktuation, Teilzeitarbeit und Arbeitszeitreduzierung erreicht werden. Bewegung zeichnet sich bei dem von der SPD geforderten Personalabbau der Polizei ab. Während CDU- Fraktionschef Landowsky von Einsparungen „unter dem Niveau anderer Verwaltungen“ sprach und keine Zahlen nennen wollte, sprach sein Kollege Böger von 2.000 Stellen. Bei den Lehrern sollen 4.000 Stellen wegfallen. Die Sachausgaben der Verwaltungen sollen um mindestens 5 Prozent verringert werde, die für geplante Bauvorhaben sollen überprüft werden. Nach wie vor ist aber offen, ob das Gesamtsparziel von 23,1 Milliarden Mark bis 1999 erreicht werden kann. Severin Weiland
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