: Rußlands KP kann mauern
■ 58 Direktmandate für Kommunisten. Kommission für Außenpolitik gegründet
Moskau (rtr/AFP/dpa) – Die russischen Kommunisten (KPFR) werden mit bis zu 160 Abgeordneten größte Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus und können damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, die zur Überstimmung eines Präsidentenvetos im Gesetzgebungsprozeß notwendig ist. Die KP erhielt dem zu Weihnachten veröffentlichten vorläufigen Endergebnis zufolge bei der Wahl 22,3 Prozent der Stimmen sowie 58 Direktmandate.
Zweitstärkste Fraktion mit etwa 54 Sitzen dürfte die von von Tschernomyrdin geführte Mitte- Rechts-Partei Unser Haus Rußland (UHR) werden, die 9,9 Prozent der Stimmen und zehn Direktmandate erhielt. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei Wladimir Schirinowskis, die auf etwa 51 Sitze kommen dürfte. Der liberale Jabloko- Block von Grigiri Jawlinski erhielt 6,9 Prozent und 14 Direktmandate und dürfte 45 Abgeordnete stellen.
Die KP erhob unterdessen Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten. „Eine so starke Fraktion wie unsere hat das Recht auf dieses Amt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Valentin Kupzow. Die KPFR wolle in den nächsten Tagen mit anderen Parteien über die Verteilung der wichtigsten Ämter in der Duma sprechen.
Der russische Präsident Jelzin hat eine Sonderkommission für Außenpolitik ins Leben gerufen. Die Kommission solle die Effektivität der Außenpolitik in der russischen Föderation verbessern, hieß es in einem Dekret, das die Nachrichtenagentur Itar-Tass veröffentlichte. Hierdurch werde die Aufgabe des russischen Präsidenten wahrgenommen, die grundlegende Richtung der Außenpolitik zu bestimmen. Zuvor hatte Außenamtssprecher Grigori Karassin angekündigt, daß es nach dem Wahlerfolg der Kommunisten in der Außenpolitik keine grundlegenden Änderungen geben werde. „Der Präsident von Rußland formuliert nach wie vor die russische Außenpolitik. Ich denke, unsere ausländischen Partner sollten von diesem Faktum ausgehen“, sagte Karassin.
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