: Spanien wählt am 3. 3.
■ Ministerpräsident Felipe González eröffnet seinen letzten Wahlkampf
Madrid (dpa) – Der spanische Ministerpräsident Felipe González hat gestern den 3. März 1996 als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen bekanntgegeben und zugleich mit scharfen Angriffen auf den Führer der konservativen Volkspartei PP, José Maria Aznar, den Wahlkampf eröffnet.
Der nach Bundeskanzler Helmut Kohl zweitdienstälteste Regierungschef in Europa will zum siebten Mal als Spitzenkandidat der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ins Rennen gegen. González teilte König Juan Carlos mit, daß er das Parlament in der zweiten Januar-Woche auflösen werde.
Die PP hat nach Umfrageergebnissen gute Chancen, die PSOE von González, der Spanien seit 13 Jahren regiert, abzulösen. In den vergangenen beiden Jahren waren die Sozialisten von einer Reihe von Korruptions- und Politskandalen betroffen.
Für die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen machte González andere Parteien verantwortlich. Sie hätten eine Stimmung provoziert, die Neuwahlen notwendig gemacht hätten. Die Mehrheit im spanischen Parlament hatte González im Herbst verloren, nachdem ihm die katalanische Regionalpartei CiU die Gefolgschaft versagt hatte.
Nach Umfragen liegen die Konservativen zwischen acht und zehn Prozentpunkte vor der PSOE. González hatte sich erst nach langem Zögern entschlossen, erneut anzutreten, und war eine Woche vor Weihnachten nominiert worden.
Nach den Wahlen im Juni 1993 stellten die Sozialisten 159 von insgesamt 350 Abgeordneten. Die PP kam auf 141 Mandate. Die kommunistisch geführte Parteienkoalition Vereinte Linke (IU) bekam 18, die CiU 17 Sitze.
Am 3. März wird auch in Andalusien ein neues Regionalparlament gewählt. Die spanischen Sozialisten hatten bei den andalusischen Regionalwahlen 1994 ihre absolute Mehrheit verloren und eine Minderheitsregierung gebildet, waren aber bei der Abstimmung über den Etat für 1996 gescheitert.
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