: Zittern um Neuwahlen
■ In Bonn bereitet sich die Union angeblich schon auf das FDP-Ende vor
Hamburg/Bonn (dpa) – In Bonn werden Neuwahlen des Bundestags 1996 offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Nach Informationen des Spiegel haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf einen solchen „Kraftakt“ eingestellt, wenn die knappe Koalitionsmehrheit im Parlament wegen liberaler Abweichler verlorengeht.
Der Spiegel beruft sich bei seinen Informationen auf eine Krisensitzung von CDU und CSU zum Thema „FDP und die Folgen“, bei dem sich der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, und CSU-Chef Theo Waigel kurz vor Weihnachten angeblich auf alle Eventualitäten vorbereitet haben. Danach werden beide für vorgezogene Wahlen plädieren, „wenn die FDP vollends aus dem Ruder läuft“.
Weiter heißt es, Kohl und Waigel wollten einen schnellen Wechsel der Union in eine Große Koalition mit der SPD verhindern. Diskussionen zu dieser Thematik werden vor allem auch bei der 20. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Wildbad Kreuth am 10. Januar erwartet.
Aktuell umstrittene Themen in der Bonner Koalition sind zur Zeit vor allem der Haushalt und die Dauer des Solidaritätsbeitrages. Der Spiegel zitiert den bayerischen Finanzminister Erwin Huber (CSU) mit den Worten: „Wir legen es nicht auf einen Bruch (der Koalition) an, stehen aber Gewehr bei Fuß.“ Reguläre Bundestagswahlen stehen eigentlich erst wieder 1998 an.
Nach jüngsten Umfragen liegen die Freien Demokraten bundesweit nur noch bei drei Prozent. Unmittelbar vor ihrem Dreikönigstreffen rief die schwer angeschlagene Partei am Neujahrswochenende dazu auf, die christlich-liberale Koalition in Bonn zu stärken. Ziel sei es, eine „andere Mehrheit in Deutschland“ zu verhindern. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt appellierte an seine Partei, sich am 5. und 6. Januar in Stuttgart „als geschlossene und kämpferische Partei“ zu präsentieren.
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