: FDP-Schwimmversuche
■ Partei im Dauertief. Alexander von Stahl will FDP-Chef in Berlin werden
Stuttgart/ Berlin (dpa) – Auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart will die angeschlagene FDP an diesem Samstag den „Start in ein besseres Jahr“ schaffen. Jetzt komme es darauf an, daß sich die Liberalen in großer Geschlossenheit darstellen, sagte Südwest-FDP-Chef Walter Döring mit Blick auf die schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Starthelfer in Berlin will der Exgeneralbundesanwalt Alexander von Stahl werden. Nachdem Günther Rexrodt nach dem Scheitern der FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Oktober sein Amt niederlegte, will jetzt von Stahl neuer FDP-Chef werden. Dies gab der innerhalb der FDP zum rechtskonservativen Flügel gerechnete Politiker in der neuesten Ausgabe des Hamburger Magazins Stern bekannt. Gewählt wird auf dem Landesparteitag am 12./13. Januar. Rexrodt selbst will nicht wieder kandidieren.
„Ich biete der FDP den Kurs aus ihrem Dauertief“, meinte von Stahl. 1994 gehörte der Anwalt zu den Mitverfassern der „Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung“, die die Zukunft der Liberalen rechts von der Mitte verortete. Der FDP als linksliberaler Kraft wurde in der Positionsbeschreibung, die eine heftige innerparteiliche Diskussion auslöste, keine Chancen mehr zugesprochen.
Schwimmversuche auch in Stuttgart. Die baden-württembergische FDP strebt nach den Landtagswahlen am 24. März eine Koalition mit der CDU an. Dies wurde bei der Vorstellung des Wahlkampfplakates der FDP deutlich: Es zeigt eine gelbe und eine schwarze Kugel, die zusammen eine rote Kugel mit grünem Schimmer wegstoßen. Ihre offizielle Koalitionsaussage will die FDP auf einem Landesparteitag am Donnerstag treffen. Die in Baden-Württemberg gemeinsam mit der CDU regierende SPD hat bereits eine Koalitionsaussage zugunsten von Bündnis90/Grünen gemacht.
Die CDU hofft bei einem Scheitern der FDP an der Fünfprozentklausel auf eine absolute Mehrheit.
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