: Schrittweise Rückkehr
■ Kinkel ist gegen eine Rückkehrprämie für Flüchtlinge aus Bosnien
Bonn (AP) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel und führende Politiker der SPD und der Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die in Deutschland lebenden fast 400.000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nur schrittweise in ihre Heimat zurückzuschicken. Bedingung sei, daß dort wieder menschenwürdige Lebensbedingungen herrschen. Zugleich wandten sie sich gestern einhellig gegen eine vom rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Johannes Gerster vorgeschlagene Rückkehrprämie.
Die Innenminister des Bundes und der Länder hatten vor Weihnachten beschlossen, die Flüchtlinge ab 1. April zurückzuschicken. Kinkel machte in Bonn darauf aufmerksam, daß es dazu eines Rückführungsprogrammes bedürfe, das die UN-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata mit den betroffenen Regierungen aushandeln müsse. Die Bundesregierung werde die Flüchtlinge nicht zurückschicken, bevor menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen worden seien, betonte Kinkel. Zudem dürften sie bei der Heimkehr nicht behelligt werden. Auch solle die Rückführung phasenweise geschehen.
Zuerst sollten die Menschen zurückkehren, die zum Wiederaufbau besonders gebraucht werden. Der Vorschlag einer Rückkehrprämie sei gut gemeint, helfe aber nicht weiter. Entweder lägen die Bedingungen für eine Rückkehr vor oder nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte auf Anfrage ergänzend, die einzelnen Modalitäten einer Rückkehr der Flüchtlinge würden innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft werden.
Auch die SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast nannte ein „Kopfgeld“ für Rückkehrer den falschen Weg. Deutschland müsse Aufbauhilfe leisten, jedoch bei der Rückführung von Flüchtlingen „behutsam vorgehen“.
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