: Wieder Rechte bei Polizeireserve
■ Grüne zitieren LKA-Bericht über hochrangigen Rechtsextremen, der FPR-Mitglied und Diepgens Nachbar ist
In der Polizeireserve (FPR) können Rechtsextreme offenbar weiterhin unbehelligt aktiv sein. Wie die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus gestern mitteilte, liegt ihr ein Papier des Landeskriminalamtes (LKA) vor, wonach ein hochrangiger Rechtsextremist und Mitarbeiter bei der Werbeagentur der Zeitung Junge Freiheit gleichzeitig Angehöriger der FPR ist.
Nach Angaben von Fraktionschef Wolfgang Wieland geht aus dem Schreiben des LKA hervor, daß dieses die Informationen nach einer Anfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstellte. In einer kleinen Anfrage an den Senat will die Fraktion deshalb unter anderem wissen, ob der Berliner Polizeipräsident vom BfV vor dem einschlägig bekannten Aurel A. gewarnt wurde und ob daraufhin Maßnahmen ergriffen wurden.
Dem LKA-Unterlagen zufolge schreibt der 35jährige A. für die Zeitung der „Jungen Nationaldemokraten“ und wurde als Direktkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 1995 für die rechtsextremen „Republikaner“ aufgestellt. Am 16. Januar 1995 soll er an einer sogenannten Reichsgründungsfeier der rechtsextremistischen Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. in Schöneberg teilgenommen haben. A.s Wohnadresse verweise auf ein Haus in direkter Nachbarschaft zum Wohngrundstück des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) im Bezirk Zehlendorf. Deshalb möchte die Grünen-Fraktion auch wissen, ob die Polizei darin eine Gefährdung für Diepgen sieht und ob es nachbarschaftliche Kontakte zwischen den beiden gibt.
Der neue Fall beweise, daß die FPR unkontrollierbar sei und aufgelöst werden müsse, erklärten die Grünen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß hatte im vergangenen Jahr festgestellt, daß in die Polizeireserve über viele Jahre hinweg Personen eingestellt wurden, die aufgrund ihrer kriminellen Vergangenheit nicht hätten eingestellt werden dürfen. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hatte damals vor dem Ausschuß Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Hilfspolizisten in die FPR eingeräumt, jedoch betont, daß sie bereits vor mehreren Jahren behoben worden seien. Gegründet worden war die Polizeireserve 1961 als Reaktion auf die Betriebskampfgruppen in der DDR. AFP
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