: Fenster ohne Aussicht
■ Die Kriegsparteien in Exjugoslawien verhandeln in Wien über Abrüstung
Genf/Wien (taz) – Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben gestern in Wien Vertreter der bosnischen Kriegsparteien Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen aufgenommen. Am Nachmittag begannen auch die Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung in Exjugoslawien. Beide Verhandlungen sind im Dayton-Abkommen festgeschrieben; sie waren am 18. Dezember 1995 mit einer Auftaktkonferenz in Bonn offiziell eröffnet worden.
Über vertrauensbildende Maßnahmen wollen die Muslimisch- Kroatische Föderation und die Serbische Republik in Bosnien bis zum 26. Januar eine Vereinbarung erzielen. Dabei geht es u.a. um den Austausch von Verbindungsoffizieren und die Offenlegung von Waffenarsenalen, Truppenstärken und militärischen Stellungen. Vereinbart werden sollen auch gegenseitige Inspektionen sowie die Ankündigung von Manövern oder die Verlegung von Streitkräften.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde wollen Bosnien, Serbien/ Montenegro und Kroatien Obergrenzen für die schweren Waffen und die Truppenstärke aushandeln. Theoretisch könnten diese Obergrenzen unter den heutigen liegen. Die Chancen hierfür sind allerdings gering, zumal der UNO- Sicherheitsrat mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien und die anderen Republiken ein Signal zur Aufrüstung der Region gegeben hat. Ab 15. März dürfen wieder leichte Waffen, ab 15. Juni auch Panzer und schwere Artillerie in alle Teile Exjugoslawiens importiert werden. Für Kampfflugzeuge und Hubschrauber wurde das Embargo noch nicht aufgehoben.
Kommt bis Mitte Juni '96 keine Einigung zustande, soll der Sicherheitsrat den Umfang der künftigen militärischen Potentiale festlegen. Grundlage für diese Festlegung wäre ein militärisches Stärkeverhältnis zwischen Serbien/Montenegro, Kroatien und Bosnien von 5:2:2. Andreas Zumach
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