■ Privatisierung der Datenleitungen: Für Staatskapitalismus!

Bei der teilweisen Privatisierung des Glasfasernetzes macht der Senat einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Der erste Teil der Operation wird gelingen: Wenn die neue Berlin Net GmbH die landeseigenen Datenleitungen an private Kunden vermietet, bekommt die Deutsche Telekom AG eine ernstzunehmende Konkurrenz. Dieser Monopolist kann Betriebe und Verwaltungen in Berlin dann nicht länger mit seinen sattsam bekannten Phantasiepreisen schröpfen, nur weil kein anderer Anbieter auf dem Markt ist. Die Kosten für den Datenaustausch in der Stadt werden sinken, was neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze nach Berlin locken könnte.

Der zweite Teil der Aktion jedoch verspricht, ein Desaster zu werden. Wieso überträgt der Senat seine lukrativen Datenstränge der Berlin Net, wenn er an der Firma nur mit einem kleinen Anteil beteiligt ist? So gehen Einnahmen in Millionenhöhe verloren, die das Land dringend brauchte. Der Senat schließt sich dem weitverbreiteten Irrglauben an, daß Staatsbetriebe partout nicht in der Lage seien, betriebswirtschaftlich zu arbeiten. Es ist Zeit, auf der Datenautobahn das Gegenteil zu beweisen. Nur so kann man dem Dilemma der sinkenden Einnahmen und höheren Verschuldung entgehen.

Gewinnträchtige Betriebe in Landesbesitz werden helfen, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Fußkranke Unternehmen, die nur Geld kosten, aber nichts einbringen – wie die Porzellan-Manufaktur, die Messe oder die Flughafen Holding – päppelt das Land schon genug. Für einen funktionierenden Staatskapitalismus! Hannes Koch