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Pieroth treibt Kitas in den Konkurs

■ Der Finanzsenator will bei Kitas der Freien Träger zehn Prozent der Mittel und das Platzgeld kürzen. Kritik von CDU und SPD-Jugendpolitikern: Kürzung unterläuft den Anspruch auf einen Kita-Platz

„Wenn die Sparvorschläge von Finanzsenator Pieroth in Kraft treten, werden viele Eltern-Initiativ- Kitas zumachen müssen“, sagt Birgit Peters vom Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS). Eine zehnprozentige Kürzung der Zuwendungen und die Rücknahme der vor der Wahl zugesagten Erhöhungen beim Platzgeld können diese „Eikitas“ nach ihren Angaben nicht verkraften. Statt der zugesagten Erhöhung des Platzgeldes von 34,91 Mark soll es nur wie bisher 31,61 Mark geben, hatte Finanzsenator Pieroth an die Jugendverwaltung Anfang Januar geschrieben. Wie Peters erklärte, stehe dann die Hälfte der Eikitas vor der Entlassung von Personal. Außerdem müßte der Elternbeitrag erhöht werden. Doch schon jetzt hätten die Eikitas Schwierigkeiten, Eltern zu finden, die den Beitrag von durchschnittlich 300 Mark aufbringen können. Allein im letzten halben Jahr hätten sich zwölf Kitas gemeldet, bei denen ein Konkurs nicht mehr abzuwenden gewesen war. Damit seien bereits 180 bis 200 Kita-Plätze verlorengegangen.

Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, daß sie ihre Kitas an die Bezirksämter abgeben müsse, wenn sich Pieroth durchsetzt. Für die Wohlfahrtsverbände forderte die AWO die Rücknahme der Sparpläne.

Bei den Koalitionsgesprächen ist die zehnprozentige Kürzung bislang gar nicht auf den Tisch gekommen, erklärte der jugendpolitische Sprecher der SPD, Karlheinz Nolte. Er kennt das Schreiben der Finanzverwaltung von Ende Dezember ebensowenig wie die zuständige CDU-Abgeordnete Cerstin Richter-Kotowski. In der Bewertung sind sich die JugendpolitikerInnen von SPD und CDU einig. „Das wäre absoluter Wahnsinn. Das würde alle Anstrengungen, das Recht auf ein Kitaplatz zu gewährleisten, konterkarieren“, erklärte Richter-Kotowski. Die freien Träger müßten gestärkt werden, darin seien sich CDU und SPD einig, zumal die freien Träger zehn bis fünfzehn Prozent billiger seien als die städtischen Kitas.

„Wir haben in den Koalitionsgesprächen beschlossen, daß die Zuschüsse an die freien Träger so fortgesetzt werden müssen, daß sie nicht zusammenbrechen“, sagte der SPD-Politiker Nolte. Pieroths Vorschlag sei unrealistisch. Denn wenn die freien Träger wegen Finanzproblemen Kitaplätze abbauen müssen, muß die öffentliche Hand mehr städtische Kita-Plätze anbieten. Und das kostet Millionen.

Dennoch sollen auch nach den Vorstellungen von CDU und SPD die Kitas nicht ganz von Kürzungen ausgenommen werden. Wie Nolte mitteilte, soll dort Personal abgebaut werden, wo die Kinderzahlen rückläufig sind. Ob ein Personalüberhang entstehe, lasse sich allerdings erst Ende Februar feststellen, wenn die Bedarfsplanung der Bezirke abgeschlossen ist. Dorothee Winden