: Erhöhung der Rundfunkgebühren
„Die Bürgerschaft wird der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren nur zustimmen, wenn ein angemessener ARD-Finanzausgleich die Existenz von Radio Bremen sichert“, prognostiziert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion hält die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Erhöhungen um 4,45 Mark für gerechtfertigt.
Der CDU-Medienexperte und Landessprecher Bernd Neumann dagegen schloß eine Gebührenerhöhung über das vorgesehene Maß, und zugunsten der ARD, aus. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung sei „gerade noch erträglich.“ Eine stärkere Anhebung jedoch inakzeptabel. Im übrigen hätten die Landtage über die Gebührenerhöhung nur noch zu beschließen. Aufgrund eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 22.2.1994 sei sie jedoch nur schwer korrigierbar.
Am 1. Februar tagt der Medienausschuß der Bürgerschaft zum ersten Mal öffentlich. Thema: Rundfunkgebühren. taz
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