: AKW im Lotto gewonnen
■ Rechtsanwälte kassieren 17 Millionen von der Mainzer SPD/FDP-Regierung
Mainz (taz) – Weil die Mainzer SPD/FDP-Landesregierung im Prozeß um die Stillegung des AKW Mülheim-Kärlich auf gesonderte Honorarverträge mit seinen Anwälten verzichtete, werden in den Schadensersatzprozessen mit dem RWE Honorare von insgesamt 20 Millionen Mark fällig.
Ein peinlicher Vorgang für die SPD/FDP-Landesregierung, die sich nach Ansicht der Bündnisgrünen damit nicht an das „Kostenminimierungsgebot“ für öffentliche Verwaltungen gehalten hat. Die Landesregierung habe im Vorfeld der Prozesse schlicht darauf verzichtet, mit den Advokaten Honorare unterhalb der Gebührenordnung für Rechtsanwälte auszuhandeln. Die Anwälte konnten so ihre Honorare am Streitwert von 1,5 Milliarden Mark orientieren.
Vergleichbar mit einem „Lotto- Gewinn“ sei die Vergabe der Mandate an die drei Rechtsanwälte aus Freiburg, Mainz und Koblenz gewesen, sagte der Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Dietmar Rieth. Doppelt peinlich für die Landesregierung, daß es sich bei einem der drei Anwälte um einen führenden FDP-Politiker handelt. Ausgerechnet der Mainzer FDP- Stadtratsvorsitzende Wolfgang Petereit wurde mit einem der drei Mandate bedacht.
„Es liegt nahe, daß die FDP- Connection den Parteifreund über Rainer Brüderle [Wirtschaftsminister/FDP, die Red.] in den Millionenprozeß vor dem Landgericht gehoben hat“, schimpft Rieth. FDP-Justizminister Peter Caesar erklärte gestern, die Honorare seien zulässig und angemessen angesichts des Prozeßrisikos.
Petereits Kollege, der Koblenzer Anwalt Kropshofer, hat sich nach Empfang des ersten „Lotto-Gewinns“ aus Steuermitteln von Mandat und Kanzlei verabschiedet und sich ins Dolce vita in der Toskana gestürzt.kpk
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