: AusländerInnen als „kritische Masse“
■ Doch Dezentralisierung der Ausländerbehörde?
Als Buhmann wollte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) am Mittwoch abend in der Bürgerschaft nicht dastehen. „Der Senat hält an der Teil-Dezentralisierung der Ausländerbehörde fest“, verteidigte er sich. Man habe bei der Prüfung jedoch festgestellt, daß man derzeit nicht die Mittel dazu habe. „Der Senat wird das Thema 1998 erneut aufgreifen“, versprach Wrocklage. Die Angliederung der ausländerrechtlichen Belange an die Bezirke sollte die HamburgerInnen ohne deutschen Paß mit der restlichen Bevölkerung gleichstellen. Die Innenbehörde hatte aus finanziellen und Sicherheitserwägungen abgeraten.
Daß AusländerInnen als „kritische Masse“ und „potentielles Sicherheitsrisiko“ zentral verwaltet würden, sei der eigentliche Skandal, so die GALierin Anna Bruns. Außerdem „stimmt die ganze Kosten-Nutzen-Rechnung nicht“. Die gelte es zu prüfen.
Aber auch aus den eigenen Reihen bekam der Innensenator Widerworte zu hören. Man sei es der ausländischen Bevölkerung Hamburgs schuldig, „die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen“, daß sie gleichberechtigt behandelt würden“, so Rolf Köpke (SPD).
Auch Hakki Keskin, SPD-Bürgerschaftler und Vorsitzender des Bündnisses Türkischer Einwanderer (TGB) fand deutliche Worte: „Dies zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, daß mehr und mehr die Bürokratie in den Verwaltungen mit ihrer Unbeweglichkeit jeden vernünftigen Reformansatz bereits im Keim erstickt.“ Silke Mertins
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