: Konkrete Sparmöglichkeiten
■ betr.: „Sozialfall will Sozialsenator werden“, taz vom 12. 1. 96
Mit Ihrem Artikel haben Sie voll ins Schwarze getroffen! Die ganzen bisherigen Verhandlungen zwischen CDU und SPD waren von dem Grundgedanken geprägt, wer wird Senator.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den Sparvorhaben. Diese Vorhaben kommen mir vor wie Augenwischerei zur Verdummung der Wähler. Bei jeder Vorlage eines Haushaltsplans erscholl das einstimmige Geschrei: „Stellenstreichung im öffentlichen Dienst“ – also nichts Neues! Konkrete Sparmöglichkeiten sind dagegen ausgespart worden: „Auflösung der Senatsgesellschaften TET Wasserstadt-Berlin-Oberhavel GmbH – Treuhänderischer Entwicklungsträger – und ERB – Entwicklungsträgergesellschaft Rummelsburger Bucht mbH“ unter gleichzeitiger Zurückstellung sämtlicher damit verbundener Bauvorhaben, die meines Erachtens gigantomanische Ausmaße (benötigt Spandau die längste Brücke Europas?) haben. Eines kann man allerdings beiden Gesellschaften bescheinigen: Durch ihre Planungen werden sowohl auf der Insel Eiswerder als auch auf der Halbinsel Stralau die noch vorhandenen kleinen Industrieansiedlungen plattgemacht und die Grundstückspreise in die Höhe getrieben.
Warum trennt sich Herr Pieroth so leicht von Bewag-Aktien u.a., während an diesen steuergeldverschlingenden Institutionen nicht gerüttelt wird. Liegt es daran, daß es sich um hochdotierte Posten handelt und indirekt die früheren Bearbeiter des Berliner Olympiaschwachsinns nicht arbeitslos (Spielwiese für Architekten!) werden dürfen.
Auch bieten sich solche Gesellschaften als Auffangbecken an, gestrandete Politiker zu versorgen. [...] Wozu haben wir eigentlich bei den Bezirksämtern die Bauressorts? Walter Loose, Wilmersdorf
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