: Hausbesitzerpartei PDS?
■ Der PDS-Abgeordnete Bernd Holtfreter kritisiert die jüngste Abbruchgenehmigung durch die Friedrichshainer PDS-Baustadträtin
taz: In der Rigaer Straße 27 in Friedrichshain hat Baustadträtin Martina Albinus (parteilos, PDS- Mandat) die Abbruchgenehmigung für einen Altbau erteilt, weil ein Neubau für den Eigentümer angeblich wirtschaftlicher sei. Ist die PDS auf die Seite der Hauseigentümer gewechselt?
Bernd Holtfreter (wohnungspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion): Nein. Eine solche Wirtschaftlichkeitsberechnung müßte sehr genau begründet werden. Bereits 1992 hat ein Eigentümer in der Kollwitzstraße 89 in Prenzlauer Berg ähnlich argumentiert. Damals hatte der Bausenator in Abstimmung mit den Gerichten entschieden, daß ein Gebäude nur dann „unwirtschaftlich“ sei, wenn in einem Zeitraum über 15 Jahre keine Rendite zu erzielen sei. Das ist in der Rigaer Straße 27 mit Sicherheit nicht der Fall. Das Gebäude wurde zu DDR-Zeiten bereits rekonstruiert.
Wann ist ein Altbau in Ostberliner Bezirken wie Friedrichshain oder Prenzlauer Berg „unwirtschaftlich?“
Bis 1992 galt die alte Westberliner Regelung, wonach die wirtschaftliche Verwertung eines Gebäudes für den Eigentümer innerhalb von zehn Jahren möglich sein muß. Damit hätte man in Ostberlin aber jedes zweite Gebäude abreißen können. Nicht zuletzt deshalb wurde diese Spanne erhöht. Unabhängig davon ist die Position der PDS dazu klar. Für uns ist der Erhalt der Altbausubstanz eine wesentliche Forderung.
Eine pauschale Abbruchgenehmigung wie im Falle der Rigaer Straße hätte also nicht erteilt werden dürfen?
Die Begründung mit der Wirtschaftlichkeit war offensichtlich nur vorgeschoben. Viel wahrscheinlicher ist, daß das Gebäude aus anderen Gründen abgerissen werden soll. Der Ausbau der Frankfurter Allee Passagen, wo ja auch das Bezirksamt einziehen will, erfordert offenbar den Abriß. Welche Interessen da sonst noch im Spiel waren, wie diese Abbruchgenehmigung zustande kam, muß nun genau aufgeklärt werden. Entsprechende Anträge sind in der Bezirksverordnetenversammlung schon eingebracht worden.
Wessen Spiel spielt die Baustadträtin Albinus?
Das möcht' ich auch wissen, da fordere ich Aufklärung.
Sie haben zu DDR-Zeiten gegen den Abriß von Altbauten gekämpft. Hat sich nichts geändert?
Wir haben uns damals gegen den Abriß in der Rykestraße und der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg eingesetzt. Das Interessante ist, daß die DDR-Behörden damals mit den gleichen Argumenten versucht haben, uns klarzumachen, daß die alten Häuser wegmüssen, da ein Neubau billiger wäre als der Erhalt der Altbausubstanz. Interview: Uwe Rada
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