Indiorechte in Mexiko

■ Bei erster Chiapas-Gesprächsrunde macht Regierung viele Zugeständnisse

Mexiko-Stadt (taz) – Ein Friedensabkommen in der mexikanischen Provinz Chiapas scheint in greifbarer Nähe – zumindest auf dem Papier. Auf 36 Seiten zu „indianischen Rechten und Kultur“ einigten sich Regierung und Rebellen am Freitag zum Abschluß ihrer ersten konkreten Gesprächsrunde. Im Abschlußdokument verpflichtet sich die Regierung zu einem „neuen Pakt zwischen den indianischen Völker und dem Staat“ – und zwar für ganz Mexiko und nicht, wie die offiziellen Unterhändler bis vor kurzem noch behauptet hatten, nur für Chiapas. Vorgesehen sind Verfassungsreformen zur Verankerung indigener Grundrechte, unter anderem auf autonome Selbstverwaltung, sowie die indianische Beteiligung in Landes- und Zentralregierung, die Anerkennung indianischer Rechtsprechung und Gesetzesreformen in Bereichen wie Bildung und Wahlgesetzgebung.

In Chiapas selbst soll ein neues Gesetz zur Agrarreform erlassen werden. Geplant ist zudem die Einrichtung einer Zweigstelle der staatlichen Menschenrechtskommission sowie eine plurale Kommission zur Kommunalreform, in der zusammen mit indianischen Organisationen die Gemeindegrenzen zur Schaffung indigener Regionen modifiziert werden sollen. Da laut Vereinbarung der Zugang zu den Medien ein wichtiger Bestandteil der Selbstverwaltung ist, soll das staatliche Indianerinstitut INI seine 17 Radiostationen in der Region an indianische Medienmacher abgeben.

Keine Rede ist von territorialen Rechten und einer Verfügungsgewalt über Naturressourcen, wie ursprünglich von Indio-Organisationen gefordert. Dennoch gilt das Verhandlungsergebnis als Zugeständnis der Regierung. Sollte diese all ihre papiernen Vorsätze auch wirklich erfüllen, frohlocken Berater der Chiapas-Rebellen, könne Mexiko zur „Avantgarde“ in Sachen indianischer Rechte in Lateinamerika werden. Das nächste Treffen ist für den 13. Februar angesetzt. Anne Huffschmid