: 1.200 Streitpunkte
■ UNO beginnt Verhandlungen über Atomtestverbot / Bald Teststopp?
Genf (taz) – Der polnische Diplomat ist optimistisch. „Das Totalverbot von Atomwaffentests könnte bis zum Juli vereinbart und zum Auftakt der diesjährigen UNO-Vollversammlung im September unterzeichnet werden“, sagt der für Atomtestfragen zuständigen Ausschußvorsitzende und polnische UN-Botschafter Dembinski zur heute beginnenden Sitzungsperiode der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf.
Noch aber stehen der Erfüllung dieser Prognose eine Reihe politischer und technischer Hürden im Weg, die sich im Vertragsentwurf mit 1.200 umstrittenen Textstellen niederschlagen.
Als einziger der 186 UNO-Mitgliedstaaten hatte China im Dezember einer Resolution der Generalversammlung, den Vertrag noch 1996 zu unterzeichnen, nicht zugestimmt. Im Gegensatz zu den anderen vier anerkannten Atomwaffenstaaten USA, Rußland, Frankreich und Großbritannien beharrt China auf Ausnahmen für sogenannte friedliche Explosionen. Lediglich die USA haben sogenannte subkritische Tests angekündigt, bei denen zwar Plutonium verwendet wird, es aber nicht zu einer nuklearen Kettenreaktion kommt.
Im Verifikationsbereich gibt es inzwischen Konsens, auch das Prinzip von Vor-Ort-Inspektionen ist akzeptiert. Allerdings bleiben wesentliche Details, die sensible Fragen nationaler Militärgeheimnisse berühren, umstritten. Offen ist ferner, ob neben Erkentnissen der in Wien anzusiedelnden internationalen Überwachungsbehörde auch Informationen nationaler Geheimdienste herangezogen werden sollen. Und es gibt Kontroversen darüber, wie viele und welche Staaten das Abkommen ratifiziert haben müssen, damit es in Kraft tritt.
Ein Streitpunkt konnte rechtzeitig beigelegt werden. US-Geheimdienste hatten von angeblich kurz bevorstehenden Atomwaffentests Indiens berichtet. Nun verlautete aus Washington, Indien habe entsprechende Pläne verneint. Andreas Zumach
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