: Indien will Testverbot und Abrüstung
■ Regierung lehnt „subkritische“ Atomtests der USA ab
Genf (taz) – Indien macht die Unterzeichnung eines Atomteststoppvertrages von einer „völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung“ der fünf anerkannten Atomwaffenmächte zur „vollständigen Abrüstung“ ihrer Arsenale „innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens“ abhängig. Dies erklärte Botschafterin Arundhati Ghose gestern vor der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf.
Indien will diese Abrüstungsverpflichtung in der Präambel eines künftigen Teststoppvertrages verankert sehen. Mit der im Mai letzten Jahres gegen den Willen zahlreicher Länder des Südens durchgesetzten unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) hätten die fünf Atomwaffenmächte ihr Privileg auf unbestimmte Zeit zu sichern gesucht, kritisierte Frau Ghose. Dies dürfe sich mit dem Teststoppvertrag nicht wiederholen.
Die Botschafterin betonte, als Ergebnis der Verhandlungen sei für Indien nur ein absolut lückenloses Testverbot akzeptabel. Dieses müsse verläßlich sämtliche Tests zur Entwicklung neuer Atomwaffensprengköpfe oder zur Modernisierung existierender Atomwaffen ausschließen; auch die von den USA für April und September dieses Jahres angekündigten „subkritischen Tests“ (bei denen zwar Plutonium eingesetzt wird, es aber nicht einer nuklearen Kettenreaktion kommt). – Die USA und die anderen westlichen Mitgliedsländern der Abrüstungskonferenz sowie Rußland lehnen diese Forderungen ab. Sie sind nicht einmal bereit, das Thema „atomare Abrüstung“ auf die Tagesordnung der Konferenz zu setzen.
Bleibt Indien auch nach den Wahlen im April bei seiner Position, ist der bis zum Sommer angestrebt Abschluß eines umfassenden Teststoppvertrags in Frage gestellt, zumindest aber die Unterschrift der Regierung in New Delhi unter ein Abkommen. Dann dürfte aber auch die pakistanische Regierung nicht unterzeichnen. Andreas Zumach
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