: Sozial-Haushalt als Mogelpackung
■ Grüne: Haushalt entspricht nicht den Grundsätzen
Der Haushalt, den die Sozialdeputation gestern mit den Stimmen einer Großen Koaltion abgesegnet hat, erfülle „noch nicht einmal die einfachsten Grundsätze für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung“, kritisiert Karoline Linnert, Sozialdeputierte der Grünen den gestrigen Beschluß zur Haushaltsvorlage. Auch die Wählergemeinschaft Arbeit für Bremen (AfB) stimmten mit den Grünen. „Ein Haushalt muß wahr, klar und leicht nachzuvollziehen sein. Der jetzige Beschluß weist zu viele Haushaltsrisiken auf“, kristisiert Linnert.
Insgesamt 27 Millionen Mark sollen im Sozialressort eingespart werden. 50 Prozent werden tatsächlich gespart. Die andere Hälfte soll durch Umsteuerung erwirtschaftet werden. 15 Millionen Mark haben beispielsweise die Krankenhäuser von Land Bremen zu kriegen. Anstatt jetzt zu bezahlen – wird die Überweisung auf das Jahr 1998 verschoben. Das gleiche gilt für etwa elf Millionen Mark, die das Land Bremen für die Investitionskosten der Altenheime zu zahlen hat. Auch diese Überweisung werde verschoben. „Das ist, als wenn ich überall erzähle, ich spare 100 Mark und leihe mir 50 Mark vom Nachbarn“, so Linnert.
Auch ansonsten sei der Sozial-Haushalt die „reinste Mogelei.“ Der Anstieg der Sozialhilfekosten werde im Sozialhaushalt ielweise mit fünf Prozent angesetzt. Diese Schätzung ist Linnert zu gering. In Frankfurt rechne man mit acht Prozent. „Wenn man sich bei einer Milliarde nur um ein Prozent vertut, hat das schon gravierende Auswirkungen.“ Eine weitere Unsicherheit der Haushaltsvorlage liege in dem Solidarpakt, da noch nicht einmal sicher sei, ob es überhaupt zu dem Deal mit den Gewerkschaften komme.
Einen weiteren Knackpunkt sehen die Grünen bei dem Ausbau von Kindergartenplätzen. Um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, müßten in den nächsten zwei Jahren 30 Millionen Mark fließen. Durch die Erhöhung der Kita-Gebühren auf durchschnittlich 46 Prozent würden jedoch – wenn überhaupt – nur 4 Millionen Mark in die Kasse fließen. Ansonsten sei für den Ausbau von Kindergartenplätzen nicht eine müde Mark vorhanden, kritisierte Sozial-Deputierte Maria Spieker.
Auch die geplanten Einsparungen in der Erziehungshilfe sind der Grünen ein Dorn im Auge. Rund 60 Millionen Mark zahlt Bremen derzeit für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Um Geld zu sparen, sollen sie künftig in Pflegefamilien leben. Im letzten Jahr konnten so vier Millionen Mark eingespart werden. „Das ist 96 nicht möglich, der sogenannte Fallzuwachs beträgt zwei Prozent, die Kostensteigerung liegt bei vier Prozent“, so Spieker kes
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