„Chaos und Hilflosigkeit“

■ Grüne: Senats-Ressorts beim Haushalt überfordert

Nichts als Spott haben die Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dieter Mützelburg und Ralf Fücks für die Eckwerte des Doppelhaushaltes 1996/97 übrig, die der Senat im November beschlossen hat. Der „Wegwerfhaushalt“ sei ein „Mittelding zwischen Chaos und Hilflosigkeit“ und „das Papier nicht wert, auf dem er steht“, kritisierten die Grünen-Politiker gestern im Chor. Aus dem Topf von neun Milliarden Mark, die das Land Bremen für seine Sanierung vom Bund bekommt, sollten fünf Milliarden Mark für die Tilgung verwandt werden. Der Schuldenberg sollte so von 17 Milliarden Mark auf 12 Milliarden Mark schrumpfen – das Vorhaben blieb eine Vision der Koalitionäre. „Aufgrund der gesunkenen Steuereinnahmen beträgt die Tilgung nach dem jetzigen Finanzplan nur noch 500 Millionen Mark (statt fünf Milliarden) und selbst diese Zahl ist geschönt“, sagte Fücks gestern gegenüber der taz. Damit sei die sogenannte „Sanierungskoaltion“ zwischen CDU und SPD an ihrer „ersten Bewährungsprobe gescheitert.“ In den Deputationen, die derzeit über den Haushalt beraten, zeige sich schon jetzt, daß sich kein Ressort an die Vorgaben des Senats halten könne. Der Senat müsse die Eckwerte deshalb dringend korrigieren.

Das Investitionssonderprogramm müsse gesplittet werden, fordern die Grünen. Eine Hälfte müsse für Investitionen ausgegeben werden, die andere Hälfte für die Schuldentilgung (800 Millionen Mark in den nächsten zwei Jahren). Zur Zeit stecke der Senat die Bonner Milliarden allerdings in Projekte, die selbst in den eigenen Reihen umstritten seien. Weder der Hemelinger Tunnel noch die A 27 oder die Messehalle schaffen nach Einschätzung der Grünen Arbeitsplätze. Die Fraktion will das Geld deshalb lieber in Forschung, Entwicklung, maritime Technologien und Städtetourismus stecken. Auch die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes sollen zur Kasse gebeten werden.

Der „grüne Solidarpakt“: Generelle Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden – ohne Lohnausgleich. 111 Millionen Mark sollen so gespart werden. Ein Drittel soll unter „tatsächliche Einsparungen“ abgebucht werden, zwei Drittel sollen für Neueinstellungen ausgegeben werden. 55 Millionen Mark wollen die Grünen für politische Schwerpunkte reserviert wissen. Dazu gehören unter anderem auch die Integrations-Klassen behinderter und nichtbehinderter Schüler oder die Projektförderung. 20 Millionen Mark sollen für den Ausbau von Kindergartenplätzen ausgegeben werden. Um den Topf „Politische Schwerpunkte“ zu finanzieren, sollen Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden – als „Solidaritäts-Geste von Industrie und Wirtschaft“.

kes