: „Kunstwerk“ Länderfusionsvertrag
■ FU-Studie: Mehr Kooperation keine Alternative zu Fusion
Die Chancen eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg überwiegen die Risiken der Fusion. Dies ist der Tenor einer von der Arbeitsstelle Politik und Technik der Freien Universität vorgestellten Untersuchung. Die Autoren Klaus Schroeder, Ulrich Hartmann und Stephan Herten sehen im Ausbau der Kooperation keine wirkliche Alternative zur Fusion, weil die Konkurrenz zweier benachbarter Länder die Neigung zu taktischem Verhalten erhöhe. Entscheidungen würden verzögert, wie die Flughafen-Debatte zeige.
Allerdings sollten in der Öffentlichkeit keine unbegründeten Hoffnungen oder gar Illusionen geweckt werden. Für den einzelnen ließen sich weder die Auswirkungen der Fusion genau bezeichnen, noch werde allein dadurch eine bessere Zukunft eröffnet. Gegen die Chancen der Vereinigung stehe das Risko, daß „eine weitere Zentralisierung von Entscheidungsprozessen die Politikverdrossenheit fördert“. Den Neugliederungsvertrag werten die Autoren als „Kunstwerk“. Der Vertrag enthalte Interpretationsspielräume, belasse der ersten gemeinsamen Landesregierung die Umsetzung und vertrete bei strittigen Fragen den Status quo. dpa
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