: Geld gibt's nur von der Bank
■ Die Europäische Investitionsbank hält es für überflüssig, daß sich auch die EU am Kapitalmarkt bedienen kann
Brüssel (taz) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) fällt Jacques Santer in den Rücken. Bei der gestrigen Jahrespressekonferenz wies ihr Präsident Sir Brian Unwin darauf hin, daß er bei der Finanzierung der „transeuropäischen Netze“ (TEN) im Verkehrs- und Energiebereich keine Hilfe benötige: „An Darlehen herrscht kein Mangel.“ Implizit wies er damit die Pläne von Kommissionspräsident Jacques Santer zurück, der die TEN-Vorhaben gerne mit sogenannten Euro-Anleihen der EU fördern würde.
Schon Santers Vorgänger, der Franzose Jacques Delors, wollte die Europäische Union an den Kapitalmarkt führen. Damals hatten jedoch die deutsche und die britische Regierung vehement Einspruch erhoben. Santer versucht die derzeit in Brüssel vorherrschende Stimmung auszunutzen, wonach Europa nicht nur über die Währungsunion diskutieren dürfe, sondern auch etwas für die 18 Millionen Arbeitslosen tun müsse. Am Mittwoch schlug er im Europäischen Parlament einen „Pakt für mehr Beschäftigung“ vor, mit dem er im Hinblick auf die TEN zwei Vorschläge präsentierte. Zum einen soll die EU am Kapitalmarkt günstige Kredite aufnehmen, zum anderen soll sie die TEN mit knapp zwei Milliarden Mark an direkten Zuschüssen auf Trab bringen.
Dem ersten Vorschlag hat EIB- Präsident Unwin gestern die Zähne gezogen. Denn die Weitergabe günstiger Kredite ist genau die Aufgabe der Europäischen Investitionsbank, die fast immer mit dabei ist, wenn irgendwo in Europa viel Erde und viel Kapital bewegt wird. Bleiben die Zuschüsse aus dem EU-Haushalt, die noch viel umstrittener sein dürften. Denn auch die EU hat große Haushaltsprobleme. Viele glauben deshalb, daß Santers Euro-Anleihen über kurz oder lang auch für die Finanzierung von TEN-Zuschüssen und anderen „normalen“ Haushaltsausgaben verwandt werden.
Mit seiner eigenen Bilanz ist der EIB-Chef durchweg zufrieden. Um 7,5 Prozent auf insgesamt rund 40 Milliarden Mark stieg das Kreditvolumen im vergangenen Jahr steigern. Zur Flankierung der politischen Entwicklung im Gazastreifen, dem Westjordanland und Südafrika wurden erstmals auch dorthin Kredite vergeben. Der Löwenanteil der Darlehen verblieb allerdings in der EU. Christian Rath
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