: Täter – nicht Opfer
■ GAL zu Amnesty und Polizeistudie: Strukturdefizite sind keine Entschuldigung
Prügelnde Hamburger Polizisten sind in erster Linie Täter und nicht Opfer struktureller Mißstände, kritisierte die GAL gestern die von den Innenministern in Auftrag gegebene Studie „Polizei und Fremde“. Die in dem Fazit der Studie erhobene Forderung, Rassismus dadurch zu begegnen, daß „illegale Einwanderung und ethnische Segregation“ (S. 147) begrenzt wird, hält der GALier Manfred Mahr für absolut inakzeptabel.
Die Studie bestätige aber andererseits, daß man in Sachen Polizei noch lange nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Die Studie und der Bericht von amnesty international (ai), so die GAL, widerlegen die Einzeltäter-Theorie, derzufolge man es bei der Anklageerhebung einzelner Polizisten beläßt. „Ersatzjustiz und Mißhandlungen durch Polizeibeamte, wie sie im Untersuchungsauschuß Hamburger Polizei bereits Thema waren, sind als Problem bundesweit verifiziert worden“, so der kritische Polizist Manfred Mahr. Wrocklage kam jedoch gemeinsam mit seinen Amtskollegen zu dem Schluß, „daß, so bedauerlich jeder einzelne Übergriff ist, nicht auf eine fremdenfeindliche Einstellung bei der Polizei insgesamt geschlossen werden kann“. Der Innensenator hatte den Hamburger Polizeiskandal bereits auf dem SPD-Parteitag im Herbst begraben. Der ai-Bericht prangert die Scheinhinrichtungen und Mißhandlungen von ausländischen Inhaftierten durch Hamburger Polizisten an und klassifiziert außerdem die dem Journalisten Oliver Neß zugefügten Verletzungen als Mißhandlung bis hin zur Folter. Zwei der mutmaßlichen Täter wurden nicht angeklagt, so ai.
Die Studie, der Amnesty-Bericht sowie die Hinweise auf neue Übergriffe der Hamburger Polizei (taz vom 3. und 5. Februar) bestätigen nach Ansicht der GAL, daß die bei der Polizei eingeleiteten Veränderungen noch lange nicht reichen. Vor allem die Opfer dürften nicht aus dem Blickfeld geraten. Deshalb solle der Senat „den Weg freimachen für die Schaffung eines Polizeibeauftragten“. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
