Enger Gürtel

■ Die knappe Gebührenerhöhung hat einen harten Poker um den künftigen Finanzausgleich der ARD-Sender ausgelöst

Schon immer waren in der ARD einige Sender gleicher als andere. Gleich waren sie, weil über jeden genau die Rundfunkgebühren des Sendegebietes ausgeschüttet werden. Und ein wenig gleicher waren vor allem die Großen (WDR, BR und NDR), für die es natürlich leichter war, ein eigenes Drittes Programm und den nötigen Verwaltungsapparat zu finanzieren. Weil man im Föderalismus auch die Kleinen und Kleinsten überleben lassen wollte, wurde der ARD-Finanzausgleich geschaffen. An den Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen und den SFB werden jährlich insgesamt 187,7 Millionen Mark überwiesen.

So weit, so gut – doch nur, solange Rundfunkgebühren und Werbeeinnahmen reichlich flossen. Mittlerweile sind die fetten Jahre vorbei. Die Werbung ist fast vollständig zu den Privatsendern abgewandert, und die unabhängige Kommission für die Rundfunkgebühren (KEF) hat der ARD einen harten Sparkurs auferlegt. Jetzt kommen die Unzulänglichkeiten des bisherigen ARD-Systems christlicher Barmherzigkeit plötzlich zum Vorschein. Da entdecken einige Intendanten, allen voran Jobst Plog vom NDR, daß es doch viel gerechter wäre, die Gebühren überhaupt nach Bedarf – und nicht nach Bevölkerungsdichte – zu verteilen.

Dem NDR hat die KEF nämlich attestiert, er habe schon fleißig Personal eingespart. Um aber auch anderen Sendern engere Gürtel zu verpassen, hat die KEF der ARD eine sogenannte Rationalisierungsquote – jedes Jahr zwei Prozent weniger Personal – auferlegt. Und die trifft auch noch einmal den NDR, der prompt drohte, dann könne er nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen (bisher: 33,4 Millionen). Womit die Schienbeinschlacht unter dem Tisch eröffnet war.

Futter dafür lieferte ein offenes Gezänk zwischen WDR und ZDF. Die größte ARD-Anstalt warf der KEF vor, sie habe das ZDF bevorzugt: Das Zweite bekomme künftig weit mehr Geld als der WDR, der doch ein ganzes Drittes Programm und gut ein Viertel des Ersten – plus fünf Radioprogramme – produziere. Darauf wehrte sich nicht nur das ZDF mit eigenen Zahlen, auch der Vorsitzende der KEF, Rainer Conrad, meldete sich zu Wort: Wieviel Geld der WDR habe, sehe man doch daran, daß er zum ersten Programm nicht nur den festgelegten Anteil von 22 Prozent beisteuere, sondern nicht weniger als 28 Prozent. Mit den 100 Millionen, die das jährlich koste, könnte bequem der Finanzausgleich geregelt werden.

Aus anderen Anstalten ist ob dieser Spitze durchaus klammheimliche Freude zu vernehmen. Ja, die Erfahrung haben sie schon oft gemacht: Ein kleiner Sender hat eine gute Idee für das Erste, allein, ihm fehlt das Geld. Dann bietet der WDR an, mit einzusteigen – und sichert sich damit auch mehr Einfluß aufs Programm.

Ein erster Versuch aller Intendanten, den Finanzausgleich neu zu regeln, ist am Dienstag gescheitert. Nur über eins wurden sich die elf einig: auf keinen Fall wollen sie der KEF die Schlichtung überlassen – und auch nicht den Politikern. Und so geht erst mal der Poker weiter.

Auf der nächsten Intendantentagung Anfang März dürfte neben dem WDR (der bisher nur anbietet, seinen Anteil als größter Zahler – 83,5 Millionen – beizubehalten) noch ein zweiter Sender unter Druck kommen: der bislang nicht beteiligte MDR. Unter anderem deshalb, weil die ARD bei der Gebührenerhöhung 49 Pfennig dafür bekommen wird, daß sie die gravierende Unterdeckung ihrer Altersversorgung allmählich abbaut. Der MDR als neuer Sender hat dieses Problem nicht – und wird die Summe dennoch von jedem seiner Gebührenzahler kassieren.

Geld ist also durchaus vorhanden. Das bestreitet auch MDR-Intendant Udo Reiter nicht. Nur möchte er, wie er gestern der taz sagte, nicht die Anschubfinanzierung, die sein Sender in den letzten Jahren von der ARD bekommen hat, „in den Westen zurücküberweisen“. Statt dessen bietet er an, den MDR-Anteil am ersten Programm von 10,5 auf 11,5 oder 12 Prozent auszudehnen. Das entspreche etwa der Zahl der Gebührenzahler. Dann könnte ja, meint Reiter, der SFB seinen Anteil reduzieren – sprich: Er bräuchte kein Geld mehr aus dem Finanzausgleich. Tatsächlich ist die überdimensionierte SFB-Quote von 5,5 Prozent nur aus der Tradition als Frontstadtsender zu erklären.

Die Logik ist einfach: Wer zahlen kann, produziert lieber mehr eigene Sendungen, als sie per Finanzausgleich den anderen zu überlassen. Allerdings kündigte WDR-Intendant Pleitgen am Mittwoch an, man werde die 20 Prozent-Quote „auf Dauer nicht halten können“. Das Geld soll aber ins eigene Dritte Programm gehen – nicht in das der anderen. Michael Rediske