Vulkan soll 850 Millionen zurückzahlen

■ EU-Kommissar stellt „schwere Rechtsverletzung“ fest / Ost-Beihilfen zweckentfremdet

Wenn die EU in Brüssel sich durchsetzt, dann ist der Vulkan-Verbund praktisch bankrott: „Es hat sich nun herausgestellt, daß den beiden Werften in Mecklenburg-Vorpommern rund 850 Millionen von ihrer Muttergesellschaft Bremer Vulkan entzogen und für die kurzfristige Rettung anderer Unternehmensteile verwandt wurden“. Hiervon, so ein schriftliches Dokument der EU-Kommission, „müssen wir nach den nun endlich vorgelegten Unterlagen und der Besprechung am 8.2.1996 ausgehen“. Dies sei, stellt die EU fest, „eine schwere Rechtsverletzung“, der Vulkan-Verbund müsse die fehlgeleiteten Mittel zurückführen. Solange dies nicht geschehen sei, sehe die EU „keine Möglichkeit... , der Gewährung neuer Mittel mit Beihilfe-Charakter zuzustimmen. Dies gilt auch für die in Deutschland diskutierte Zwischenfinanzierung der restlichen Bauarbeiten (an den beiden Werften in Mecklenburg-Vorpommern, d.Red.) durch öffentliche Kreditinstitute“.

Gleichzeitig scheint der EU-Kommissar inzwischen im Streit um die 220-Millionen-Bürgschaft von der „Bremer Position“ überzeugt zu sein scheint. Man habe „erst am Freitag abend“ die Unterlagen erhalten, aus denen hervorgehe, daß die 220 Millionen nur für die Costa II verwendet werden können, und daß diese Bürgschaft im Grunde schon 1995 nach einem alten Reglement beschlossen worden und damit längst genehmigt sei. Damit wäre der Weg frei für die Auszahlung der ersten Tranche des Kredites durch die Banken - wenn nicht durch den ersten Teil der EU-Erklärung insgesamt fraglich geworden wäre, daß der Vulkan die Costa II überhaupt bauen kann. Denn durch die Forderung, einige hundert Millionen zurückzuzahlen, droht dem Verbund unittelbar der Konkurs, und ob angefangene Schiffe unter Konkurs-Bedingungen fertiggestellt werden können, ist eine offene Frage. Sicher ist nur, daß das Land Bremen bürgt, und in weiser Voraussicht war diese Bürgschaft zusammen mit einer 100prozentigen „Verpflichtungsermächtigung“ beschlossen worden – das bedeutet, im Haushalt ist schon eingeplant, daß die Bürgschaft fällig wird.

Der Bremer Senat hat am Montag morgen von 8-10 Uhr zu einer Sondersitzung über den Vulkan getagt, ohne Kenntnis von dem aktuellen Papier zu haben. Daß aus Mecklenburg-Vorpommern 900 Millionen zurückgefordert werden, die irgendwo im Cash-Management des Verbundes abgezogen worden sind, wußte der Bremer Senat aus den öffentlichen Erklärungen des Mecklenburg-Vorpommerschen Wirtschaftsministers Harald Ringstorff. Entscheidend aber ist, daß die EU diese Position jetzt zu übernehmen scheint und selbst Zwischenfinanzierungen durch die Banken untersagt. Die Banken werden unter Drohung, daß in diesem Zusammenhang gegebene Bürgschaften für rechtswidrig erklärt werden könnten, genausowenig zu einem Risiko bereit sein wie sie es in den letzten Wochen in Bezug auf die Costa II waren.

Schwerins Wirtschaftsminister Ringstorff forderte unterdessen den Mutterkonzern in Bremen auf, die Summe umgehend zurückzuzahlen. „Wenn der Konzern in Bremen seine Schulden bei den Tochterunternehmen bezahlen würde, gäbe es auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommmern keine Probleme.“ Sollte sich der Verdacht des Mittelmißbrauchs bestätigen, müsse die Bundesregierung als Aufsichtsbehörde auch finanziell einspringen, sagte Ringstorff. K.W.