: GAL will Millionären das letzte Hemd ausziehen
■ Fraktionschef will Steuersystem vereinfachen / Voscherau soll Bundesrats-Ini starten
Mit einem ebenso radikalen wie schlichten Verfahren will GAL-Fraktionschef Willfried Maier Steuerberater arbeitslos, die Stadtstaatskassen voller, die Steuergerechtigkeit größer und tausend Hamburger Millionäre ärmer machen: Maier will alle Abzugsmöglichkeiten von der Lohn- und Einkommensteuer abschaffen und im Gegenzug die Steuersätze fast halbieren.
Der Trick: Während heute von den 1,74 Billionen Deutschmark „Einkommen“ in Deutschland nur 0,92 Billionen von der Steuer erfaßt werden, will Maier die Steuergrundlage auf beinahe 100 Prozent ausdehnen. Entsprechend viel Spielraum gibt es dann für eine Senkung der Steuersätze. Dabei ginge es zum Beispiel auch jenen von Stadtchef Henning Voscherau angeprangerten Hamburger Einkommensmillionären ans Portemonnaie, die heute keine Steuern zahlen. 1989 berappten in Hamburg 878 Steuermillionäre bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 5,8 Millionen Mark nur 1,863 Millionen Mark Steuern. Sie könnten künftig weder Arbeitszimmer noch Kindermädchen, noch Dienstwagen, noch Bewirtungskosten, noch Kapitallebensversicherung, noch Abschreibungsruinen in Ostdeutschland usw. usf. mehr absetzen ...
Maier sieht sich bei seinen Vorschlägen von einem breiten Bündnis getragen: Von Jörg Kuhbier (SPD) bis Gunnar Uldall (CDU) werde gegenwärtig die Diskussion um eine Vereinfachung des Steuersystems vorangetragen. Freilich sei, so Maier, eine derartige Radikalreform nicht ohne weiteres durchzusetzen. Als Zwischenschritt schlägt er deshalb die Einführung einer Mindeststeuer vor, die auf alles Einkommen vor Abzug von absetzbaren Beträgen erhoben werden soll. Maier sieht diese Mindeststeuer als Zwischenschritt für eine Radikalreform.
Diese Mindeststeuer würde schon sofort für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Sollte beispielsweise ein Mindeststeuergrenzsatz von 25 Prozent für hohe Einkommen gelten, dann würde dies die Hamburger Stadtkasse auffüllen: bei rund 1000 bislang steuerfreien Einkommensmillionären um fast 200 Millionen Mark.
Maier: „Wenn es Henning Voscherau ernst ist mit seinen Attacken auf die Millionäre, die durch unser Steuersystem schlüpfen, dann sollte er unseren Vorschlag sofort aufgreifen und als Initiative in den Bundesrat einbringen.“ Selbst den Bonner Grünen gehen Maiers Vorschläge freilich zu weit: Sie wollen bislang lediglich eine, allerdings sehr umfangreiche Latte von Steuervergünstigungen abgebaut sehen. Nervös reagierte gestern die Statt Partei, die sich von Maiers Vorstoß auf dem letzten ihr verbliebenen Profilierungsfeld attackiert sieht. Dieter Obermeier verlieh dem grünen Vorschlag denn auch umgehend das Prädikat „gut gemeint, aber letztlich nicht durchdacht.“ Florian Marten
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