: Diäten vom Tisch
■ Niedersachsens SPD wollte Erhöhung dagegen
Hannover Die 161 Abgeordneten des niedersächsischen Landtages werden in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer Diäten erhalten. Die SPD-Fraktion lehnte am Dienstag die von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagene Anhebung der monatlichen Bezüge um 300 auf 10 000 Mark mit breiter Mehrheit ab. Sie korrigierte damit angesichts der kritischen Haushaltslage eine entgegengesetzte Entscheidung vom Dezember.
In der Fraktion wurde auch eine Nullrunde bei den Ministergehältern angeregt. Außer der SPD hatte auch die CDU die Diätenerhöhung befürwortet. Die Grünen hatten sie dagegen von vornherein abgelehnt.
Die SPD-Fraktion war sich nach Angaben eines Sprechers einig, daß der Landtag in Zeiten knapper Kassen ein Zeichen setzen und auch im eigenen Bereich nach Sparmöglichkeiten suchen müsse. Die Einsparungen von rund 600 000 Mark im Jahr durch den Verzicht auf die Erhöhung könnten zwar die Deckungslücke im Haushalt nicht ausgleichen. Viele Vereine und Initiativen im sozialen oder im Umweltbereich müßten jedoch auch mit Mittelkürzungen in dieser Größenordnung fertig werden. Die Befürworter der Diätenerhöhung wandten dem Sprecher zufolge ein, daß die unabhängige Kommission bei einer Ablehnung ihres Vorschlages entwertet und im Grunde überflüssig würde. dpa
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