: Von 95 Kurden sind fast alle wieder frei
■ Innenministerium: Verbotene kurdische PKK plante Anschläge in Stuttgart
Stuttgart (taz) – Die Polizei hat in Stuttgart 95 Kurden vorübergehend festgenommen, von denen die meisten gestern wieder freigelassen wurden. Ein 20jähriger soll im Juni 1995 an einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug beteiligt gewesen sein; die Entscheidung über den Haftbefehl stand gestern nachmittag noch aus. Haftbefehl erlassen wurde gegen die vermeintliche baden-württembergische „Gebietsrepräsentantin“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Nach Erkenntnissen des baden- württembergischen Innenministeriums hatte die PKK Anschläge in der Stuttgarter Innenstadt geplant, rechfertigte die Polizei gestern die massenhafte Festnahme. Hinweise darauf hätten, so der Sprecher des Innenministeriums, Helmut Zorell, seit Freitag vorgelegen. Von den frühen Morgenstunden an kontrollierten mehrere Hundertschaften der Polizei am Montag alle Zufahrten zur Innenstadt und alle Bahnhöfe.
Wer einen schwarzen Schnurrbart hatte, konnte sicher sein, kontrolliert zu werden. Über konkrete Anschlagsziele machte die Polizei keine näheren Angaben. Es seien „türkische und deutsche Einrichtungen“ durch militante Mitglieder der PKK-Jugendorganisation YCK, der „Union der patriotischen Jugend Kurdistans“ gefährdet gewesen, sagte ein Sprecher. In der Innenstadt wurde eine Gruppe Jugendlicher vorübergehend festgenommen, als sie PKK-Parolen riefen und ihre Fahne zeigten. Neben der Fahne beschlagnahmte die Polizei einige Schlagstöcke und Reservekanister mit Benzin. Über der Innenstadt kreiste fast den ganzen Tag über ein Polizeihubschrauber. Das massive Aufgebot der Polizei, das in den Morgenstunden zu einem Verkehrschaos führte, wurde vom Sprecher der Innenministeriums verteidigt: „Wenn etwas passiert wäre, hätten wir die Verantwortung dafür übernehmen müssen.“
13 Kurden hatten Beamte bereits am Morgen „präventiv“ an ihrem Wohnort festgenommen und bis gestern morgen in „Beseitigungsgewahrsam“ gesetzt. In wenigen Tagen will das Innenministerium über die Hintergründe der Polizeiaktion berichten. Sprecher Zorell: „Da werden einigen die Augen aufgehen.“ Philipp Maußhardt
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