: Neue Millionen für den Vulkan
■ Aber 750-Mio-Forderung aus Mecklenburg bleibt offen
Die Treuhandnachfolgerin BvS gibt mit einem vorgezogenen Rückkauf eines Grundstückes dem Bremer Vulkan Verbund eine Finanzspritze von 70 Millionen Mark. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat die Transaktion wegen der Liquiditäts-Probleme des Werftverbundes um zwei Jahre vorgezogen.
Die Bereitstellung der Mittel ist an die Bedingung geknüpft, daß auch Banken 49 Millionen DM zuschießen. Vorrangiges Ziel für die BvS ist es nach den Worten ihres Präsidenten Heinrich Hornef, daß die ostdeutschen Werftstandorte fertiggestellt und entsprechende Investitionen getätigt werden. Diese Mittel müßten vom Bremer Vulkan kommen; sie belaufen sich bis auf 400 Millionen DM. Bisher seien in die Standorte 500 Millionen DM geflossen, hauptsächlich von der BvS.
Hornef wies den Vorwurf zurück, die BvS habe den Geldfluß nicht kontrolliert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sei beauftragt worden, die Versendung der Beihilfen zu überprüfen.
Entgegen gestern voreilig (auch im überregionalen Teil der taz) verbreiteten Meldungen hat die Bundesregierung sich nicht bereit erklärt, für eine erneute Bereitstellung der im Vulkan-Verbund versickerten 750 Millionen zu bürgen. Derweil sind Konkursverwalter beauftragt, einmal informell zu überprüfen, was es für den Verbund bedeuten würde, wenn die Mecklenburg-Vorpommerschen Werften auf der sofortigen Rückzahlung der Summen bestehen würden.
Die Europäische Kommission wird vermutlich in der kommenden Woche über eine weitere Bürgschaft in Höhe von insgesamt 68 Millionen DM zur Finanzierung von zwei Schiffsneubauten entscheiden. Sie sind für die Vulkan-Töchter Volkswerft (Stralsund) und die MTW Schiffswerft GmbH (Wismar) bestimmt, bei denen es um die Baufinanzierung von Container-Schiffen geht.
Experten der Kommission untersuchen weiter, ob und wieviel staatliche Beihilfen der Werften-Verbund illegal verwendet hat. „Es ist dann vor allem zu klären, wie das Geld juristisch korrekt an die Werften in Ostdeutschland zurückfließen kann“, sagte der Sprecher der Kommission. Entscheidend sei dabei die Hilfe der Bundesregierung. Wettbewerbskommissar Karel Van Miert hatte im Bundeskanzleramt in Bonn die Vorgänge beim Vulkan erörtert. Anschließend nannte er die Unregelmäßigkeiten beim Vulkan „verheerend“. „Wir müssen darauf bestehen, daß auch in Zukunft die Glaubwürdigkeit aufrechterhalten bleibt“, sagte Van Miert. dpa/taz
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