: Agierender Senat -betr.: "Mieterschutz? Nicht für Sie!", taz vom 30.1.1995
Betr.: „Mieterschutz? Nicht für Sie!“, 30.1.95
Die taz verwechselt wieder einmal Ursache und Wirkung. Es war nicht so, daß, nachdem „im Herbst 1992 der Skandal um die Dumpingmieten die Schlagzeilen erobert hatte“, der Senat plötzlich entschied, die Villen zu verkaufen. Vielmehr hat der Senat bereits am 18. August 1992 auf Vorschlag der Finanzbehörde entschieden, sich von kleineren Wohnobjekten mit ein bis vier Wohnungen zu trennen, weil die Verwaltung dieser Immobilien die Kosten nicht deckte. Erst als die in diesem Zusammenhang in den Vorlagen für die Finanzdeputation und den Senat angegebenen Einzelheiten bekannt wurden, entstand das Interesse in der Öffentlichkeit daran. Der Senat hat also nicht auf öffentliche Berichte reagiert, sondern aufgrund eines Vorstoßes der Finanzbehörde seine bis dahin geltende Beschlußlage verändert und agiert.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Curilla, MdBü
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