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CDU will Ost-West-Streit abwürgen

■ Führende Unionspolitiker verlangen ein sofortiges Ende des Konflikts um eine ostdeutsche CDU-Identität

Bonn (AP) – Ein Ende des Streits um den politischen Einfluß der ostdeutschen Mitglieder in der Union haben führende CDU-Politiker gefordert. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Bonner Umweltministerin Angela Merkel warnte, eine neue Ost- West-Diskussion bringe die Partei bei der Lösung der anstehenden Probleme in Deutschland „überhaupt nicht weiter“.

Eine Abgrenzung der Christdemokraten in Ost und West „halte ich nicht für das Gebot der Stunde“, sagte Merkel. Die Partei müsse „vielmehr gemeinsame Antworten auf die dringenden Fragen finden, die die Leute beschäftigen“, vor allem beim Thema Arbeitslosigkeit.

Kanzleramtsminister Bohl sagte, er habe für die Kritik am angeblichen mangelnden Einfluß ostdeutscher Abgeordneter in Bonn „wenig Verständnis“. Die Parlamentarier aus den neuen Ländern seien in allen Gremien „angemessen vertreten“. Bundeskanzler Helmut Kohl berate sich regelmäßig mit den ostdeutschen Abgeordneten.

Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Rainer Eppelmann, wandte sich gegen „das Konservieren einer künstlichen Ost-Identität“. Zugleich mahnte er aber die Diskussion über Reformen in der CDU an. Notwendig sei eine „nüchterne Bestandsaufnahme“, sagte der ostdeutsche Politiker. Dazu würden viele Runde Tische nicht nur in Bonn, sondern in allen Regionen gebraucht. „Der permanente Blick nach Bonn zu einem zentralen Heilsbringer hilft uns nicht weiter.“

Der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz hielt unterdessen der Bonner Parteizentrale vor, die Ostdeutschen nicht richtig einschätzen zu können. Das Strategiepapier des Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion in Mecklenburg- Vorpommern, Eckhardt Rehberg, habe deshalb „einen Sturm im Wasserglas“ bewirkt, sagte der Dresdner Umweltminister.

Kommentar auf Seite 10

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