: SPD-Alleingang zur Kommunalwahl
■ Schröder will mit der Opposition nicht mehr über Reform reden
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat gestern die Weichen für einen Alleingang bei der Kommunalreform gestellt. Trotz der Bedenken einzelner Abgeordneter will die SPD-Fraktion die Direktwahl hauptamtlicher Bürgermeister in allen niedersächsischen Gemeinden mit ihrer Einstimmenmehrheit im Landtag durchsetzen, teilte Fraktionschef Wolf Weber mit.
Einem Kompromiß mit der Opposition, die das Reformvorhaben ablehnt, hat Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) nach Angaben von Fraktionssprecher Thomas Steg eine Absage erteilt. Eine Woche vor der Landtagsabstimmung sei nicht der Zeitpunkt, das „Paket noch einmal aufzuschnüren“, habe der Regierungschef vor der Fraktion erklärt. Die Abstimmung im Landtag solle nach Schröders Worten auch die Regierungsfähigkeit der SPD belegen.
In den vergangenen Wochen und Monaten habe es nach Schröders Angaben Gespräche mit der CDU über einen möglichen Kompromiß gegeben, sagte Steg. Bei der Fraktionssitzung habe es gestern auch Stimmen gegeben, die es bedauert hätten, daß dieser nicht zustande gekommen sei.
Zuletzt war es darum gegangen, die bisherige Doppelspitze aus ehrenamtlichen Bürgermeistern und hauptamtlichen Verwaltungschefs möglicherweise erst in Gemeinden ab einer bestimmten Größe einzuführen. Das hatte allerdings Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) nicht gewollt.
Neben der Einführung hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte sieht die Kommunalreform auch die Stärkung plebiszitärer Elemente vor. So sollen zum Beispiel Einwohner durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt Angelegenheiten ihrer Heimatgemeinde außerhalb der Wahltermine mitbeeinflussen können. Außerdem sollen die Rechte der Räte in den Städten und Gemeinden gestärkt werden und weniger kommunale Entscheidungen genehmigungspflichtig durch übergeordnete Behörden sein. dpa
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