Der Bafög-Streit geht in die nächste Runde

■ Bundesrat wird Rüttgers Zinsenmodell heute ablehnen. Gibt es Alternativen?

Berlin (taz) – Jürgen Rüttgers wird heute im Bundesrat abblitzen. Der Zukunftsminister hatte eine eigenwillige Lösung für den Endlosstreit um die Finanzierung des Hochschulbaus: Die Bafög-EmpfängerInnen sollten Zinsen abdrücken und so neue Elfenbeintürme finanzieren. Doch der Bundesrat will den Aderlaß der ärmsten StudentInnen ablehnen.

Bis zum Bundestagsbeschluß über das Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (Bafög) im Mai steht ein parlamentarisches Ping- Pong um Bafögzinsen und Hochschulbau bevor. Am Ende wird – im Vermittlungsausschuß – eine schnöde Änderungsnovelle der Ausbildungsförderung für Studierende stehen, meinen Insider. Sie wird das marode Bafög-Modell weder reformieren noch retten.

Dennoch gebührt dem Zukunftsminister ein gewisses Verdienst. Mit seiner Idee, „den dringend gebotenen Ausbau der Hochschulen [...] durch die Studierenden aus wirtschaftlich schlechter gestellten Familien finanzieren zu lassen“ (so die Beschlußempfehlung für die heutige Bundesratssitzung), hat er verschärftes Nachdenken über Studienfinanzierungen ausgelöst.

Herrschte vor fünf Jahren, als das elternunabhängige DDR- Grundstipendium abgewickelt worden war, Tabula rasa, so gibt es inzwischen eine bunte Auswahl von Fördermodellen. Gemeinsam ist ihnen, daß sie allen StudentInnen zugute kommen soll. Zur Wahl stehen unter anderem folgende Modelle:

– das Drei-Stufenmodell des Deutschen Studentenwerks (DSW): Alle Studis haben Recht auf eine Sockelförderung von 400 Mark (Stufe 1), manche auf einen elternabhängigen Zuschlag von 650 Mark (Stufe 2), und alle können verzinste 200 Mark draufsatteln (Stufe 3);

– das Baff-Modell von Bündnis 90/Die Grünen: 1.050 Mark für jeden Studierenden, die später zurückzuzahlen sind;

– die von der PDS propagierte soziale Grundsicherung. Dabei wird das Studienstipendium in ein allgemeines soziales Sicherungsmodell eingebaut, das jedermensch ein Grundeinkommen zwischen 500 und 1.000 Mark gewähren soll.

Die Modelle kosten. Die Bündnisgrünen rechnen noch, wieviel der Staat als Anschubfinanzierung in die Baff-Kasse geben müßte. Das PDS-Modell verschlänge an die 400 Milliarden Mark. Nur das DSW-Modell sei kostenneutral, heißt es. Rüttgers' Vorschlag hat auch die Wissenschaftspolitiker der Union wachgerüttelt. Sachsens Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) will ebenfalls ein elternunabhängiges Bafög einführen. In der Kultusministerkonferenz hat er daher ein Drei-Körbe-Modell initiiert, das dem DSW- Vorschlag ähnelt. Christian Füller