Kanzleramt mobbt BND-Chef weg

■ Erfolgreiche Intrige des Kanzleramts gegen BND-Chef Porzner. Bohl beschwindelt Parlamentarier

Berlin (taz) – Konrad Porzner, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Sozialdemokrat, hat von Bundeskanzler Helmut Kohl seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gefordert. Der in Bonn ungeliebte BND-Präsident zieht damit die Konsequenz aus den Intrigen, die im Bonner Kanzleramt gegen ihn geschmiedet wurden. Die Personalie beschäftigte am Mittwoch in Bonn die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) schwindelte dabei die Geheimdienstkontrolleure an. Hintergrund ist die jüngste BND-Affäre um den Schmuggel mit russischer Militärtechnik und eine interne Machtprobe, die der BND-Chef verloren hat.

Vor wenigen Wochen erst wurde bekannt, daß drei Angehörige des BND in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA über Jahre in James-Bond-Manier gegen harte Devisen militärische Elektronik, Dechiffriersysteme und sogar Panzer von der Westgruppe der russischen Streitkräfte am BND vorbei beschafft hatten. Die Herrschaften wirtschafteten dabei auch in die eigene Kasse. Als Konsequenz aus den Vorfällen wollte BND-Chef Porzner den früheren Leiter der Beschaffungsabteilung und heutigen Sicherheitschef Volker Foertsch sowie den Unterabteilungsleiter Smidt in den Ruhestand versetzen lassen.

Bereits am 4. Januar hatte Porzner beim Bundeskanzleramt deren Ruhestand gefordert. Porzner hängte den Fall hoch: Für den Fall, daß das Kanzleramt den Schritt verweigere, bot er im Gegenzug an, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen. Vier Wochen später, am 9. Februar, kam es zu einem Gespräch mit den Mitarbeitern des Kanzleramtes. Eine Versetzung der beiden Mitarbeiter in den Ruhestand wurde dabei abgelehnt. Porzner wurde statt dessen aufgefordert, gegen die beiden erst einmal ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der BND-Chef, der sich seit langem mit seinem Mitarbeiter Foertsch überworfen hat, willigte ein. Allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die beiden zuvor in andere Abteilungen versetzt würden. Dies wiederum lehnte das Kanzleramt ab. Porzner verlor die Machtprobe. Eine Rolle dabei dürfte gespielt haben, daß BND-Mann Foertsch und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, ausgezeichnete Kontakte unterhalten.

Am 20. Februar wandte sich Porzner dann schriftlich an Bundeskanzler Helmut Kohl. Porzner wiederholte seine Forderung nach Versetzung der Mitarbeiter. Sollte dies abgelehnt werden, schrieb Porzner, dann betrachte er das Vertrauensverhältnis zwischen dem BND und seiner politischen Aufsichtsebene als gestört. In diesem Falle fordere er die eigene Versetzung in den Ruhestand.

Kanzleramtsminister Bohl verschwieg am Mittwoch gegenüber den Geheimdienstkontrolleuren die Existenz des Porzner-Briefes an Kohl. Der Schwindel flog auf, weil Porzner selbst die PKK davon in Kenntnis setzte. Das PKK-Mitglied der Bündnisgrünen, Manfred Such, warf dem Kanzler daraufhin vor, er habe den Konflikt „ausgesessen“ und Porzner im „Regen stehenlassen“. Wolfgang Gast