: Bankenholding und Gasag im Sonderangebot
■ Sparklausur des Senats: Teilverkäufe weiterer Landesgesellschaften sollen die Finanzkrise mildern
Die Landesregierung wird in ihrer Sparklausur an diesem Wochenende weitere Verkäufe von landeseigenen Gesellschaften erwägen. Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) der taz sagte, könnten ohne weitere Veräußerungen die in diesem Jahr fehlenden 5,1 Milliarden Mark im Landeshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Zwar werde die Regierung auf bereits beschlossene Ausgaben in Höhe von 2,1 Milliarden Mark verzichten, doch mehr Einsparungen seien in einem laufenden Haushalt von 44 Milliarden Mark nicht möglich. Die restlichen fehlenden drei Milliarden Mark müßten zu einem geringen Teil durch Personalabbau und überwiegend durch Vermögensveräußerungen gedeckt werden.
Der Verkauf von Bewag-Anteilen genüge nicht. Deshalb halte sie „weitere Veräußerungen für denkbar, etwa bei der Bankgesellschaft Berlin“, sagte die Senatorin. „Ein geringes Paket gibt es noch bei der Gasag.“ Sozialdemokratin Fugmann-Heesing wollte nicht einmal mehr ausschließen, daß auch Anteile von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf dem freien Markt angeboten werden: „Wir müßten erst einmal interessierte Bewerber haben.“ Obwohl bereits weniger Sozialwohnungen gebaut werden sollen als in der vergangenen Legislaturperiode, schloß die Senatorin nicht aus, daß diese Zahlen erneut verringert werden. Um sozial gerecht zu sparen, sollen auch „Hochkultur, Wissenschaft und Sport Opfer bringen“. In Berlin seien Studienplätze zu teuer und die Subventionen für Theater und Opern zu hoch.
Gestern hatte sich die Finanzsenatorin mit 31 Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, sozialen Verbänden, Kultur, Kirchen und Hochschulen getroffen, „um für eine Beteiligung am Konsolidierungskurs zu werben“. Denn Berlin fehlen bis 1999 knapp 32 Milliarden Mark. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage hätten sich alle Teilnehmer für einen konsequenten Sparkurs augesprochen, „um der Stadt eine Perspektive zu geben“, sagte die Senatorin nach der zweistündigen Runde. Bevor im Herbst der Haushalt für 1997 und möglicherweise auch 1998 aufgestellt wird, soll das gestrige Gespräch als „Runder Tisch“ fortgesetzt werden, kündigte Fugmann-Heesing an.
Unterdessen bezeichnete der Personalrat des Metropol-Theaters Überlegungen, die Spielstätte zu schließen, als „kulturpolitischen Skandal“. Der designierte Intendant, der Sänger René Kollo, bot an, vorgesehene umfangreiche Bauarbeiten über einen längeren Zeitraum zu verschieben, um so den Landeshaushalt zeitweise zu entlasten. Dirk Wildt
Interview mit der neuen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing Seite 31
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