: Regenbogen wieder schwimmfähig
■ Frankreich gibt die fünf vor Moruroa beschlagnahmten Greenpeace-Schiffe wieder zurück. Präsident Chirac will völliges Atomwaffenverbot im südpazifischen Raum beachten, China kündigt Teststopp an
Papeete/Bangkok (AFP/rtr/ dpa) – Frankreich will fünf Wochen nach seinem letzten Atomtest alle beschlagnahmten Greenpeace-Schiffe zurückgeben. Zwischen dem 11.und 18. März sollen die Boote wieder an die Umweltschützer gehen, so am Samstag das Militärkommando in Papeete, Tahiti. Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft die Schiffe freigegeben, weil sie „für die Wahrheitsfindung“ nicht länger unbedingt notwendig seien, so Oberstaatsanwalt Jean-Pierre Dréno. Die Verfahren gegen Greenpeace, unter anderem wegen Verletzung der militärischen Sperrzonen um die Testinseln Mururoa und Fangataufa, laufen aber weiter.
Greenpeace seinerseits verklagt Frankreich auf Schadenersatz wegen Sachbeschädigung. Dabei gehe es auch um „willkürliche Festnahme, Schläge und Verletzungen, Entführung und Verstoß gegen die Bürgerrechte“, so der Greenpeace-Anwalt Duncan Currie. Bei den im September und Oktober beschlagnahmten Booten handelt es sich neben dem Flaggschiff „Rainbow Warrior II“ und der „MV Greenpeace“ samt Hubschrauber um den Schoner „Manutea“ sowie die Yachten „Ribaude“ und „Vega“. Die Schiffe hatten sich an verschiedenen Protestfahrten beteiligt, mit denen Greenpeace die letzten sechs französischen Atomtests in der Südsee verhindern wollte. Beim Entern durch die Marine war ein Teil der Schiffsanlagen zerstört worden.
Die französischen Behörden hatten die Schiffe und einen Greenpeace-Hubschrauber in den vergangenen Monaten in einer Militärbasis im Hao-Atoll festgehalten, rund 200 Kilometer von Moruroa entfernt. Die Besatzungen kamen kurz nach der Beschlagnahmung wieder auf freien Fuß.
Als letzter der großen Nuklearstaaten stellte auch China beim Europa-Asien-Gipfel in Bangkok ein Ende seiner Atomversuche in Aussicht. Ministerpräsident Li Peng nannte allerdings keinen Termin. Präsident Jacques Chirac bekräftigte dort, daß Frankreich nach dem Ende der letzten Testserie am 27. Januar auf weitere Atomversuche verzichten werde.
Chirac erklärte sich bei dem Gipfeltreffen bereit, den im Dezember geschlossenen Vertrag über ein völliges Atomwaffenverbot im südostasiastischen Raum zu beachten. Bisher handele es sich dabei aber „nur um ein Gentlemen's Agreement“ ohne Beitritt zum Vertrag, teilte der thailändische Ministerpräsident Banharn Silpa-archa mit. Zu den Vertragsbestimmungen würde auch gehören, daß Nuklearmächte die Staaten der Region informieren, wenn Schiffe oder Flugzeuge mit Atomwaffen das Gebiet durchqueren wollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen