Stadtwerke wollen BEB

■ SPD-Streit hinter verschlossenen Türen / BEB-Perso-nalrat: Stadtwerke müssen Personal abbauen

Die SPD-Fraktion hatte zu ihrer Debatte über die Müll-Politik am Montag ausgerechnet den Stadtwerke-Chef Gerhard Jochum eingeladen. Sehr allgemein soll der hinter verschlossener Tür geredet haben. Klar ist, es geht um die Beteiligung der Stadtwerke an den BEB. In einer gemeinsamen Senatsvorlage von Umweltsenatorin Wischer und Finanzsenator Nölle aus dem Februar war noch der Vorschlag enthalten, den „Kopf“ der BEB hundertprozentig unter staatlicher Kontrolle zu behalten. Aber inzwischen geht es um mehr.

Die Marschroute des Stadtwerke-Vorstandes ist klar: Die Stadtwerke wollen 49 Prozent der Anteile der BEB übernehmen, und die „unternehmerische Führung“ in diesen BEB soll auf die privaten Partner übergehen. Dies bestätigte Jochum gegenüber der taz. „Wir wollen ein integriertes Ver- und Entsorgungs-Dienstleistungsunternehmen“. Die Reduzierung auf eine Beteiligung an einer „operativen Tochterfirma“ der geplanten BEB-Holding, etwa an der MVA, „das kommt für uns so nicht in Frage“. sagt Jochum.

Bei der Müllverbrennung wird in Bremen bisher nur die entstehende Wärme als Fernwärme genutzt, man könnte zusätzlich auch Strom produzieren. Auf der fachlichen Ebene liegen die Synergie-Effekte bei Bau und Unterhaltung der Rohrleitungssysteme auf der Hand: Wasser wird derzeit von den Stadtwerken geliefert, die Abwasser-Rohre unterhalten die BEB.

Aber Jochum will mehr. „Bremen braucht einen Partner auch für die Holding“, sagt er. Und da bietet er sich bzw die Stadtwerke als Partner mit kommunaler Mehrheit an: „Was ist die Alternative?“ Daß dahinter die Interessen der Veba stecken könnten, weist Jochum dabei energisch zurück: „Wir sind nicht das trojanische Pferd von Ruhrgas oder Veba.“ Ihm geht es vordringlich um das unternehmerische Konzept: Welche Investitionen müssen getätigt werden, welche ökologischen Standards sind einzuhalten, welche Beschäftigungsgarantien soll es geben? An diesem unternehmerischen Konzept würde Jochum gern mitarbeitern. Auch bei der VSE im Saarland, woher Jochum kommt, war er für „kommunale Dienstleistungen“ und nicht nur für Energie zuständig. Und zudem, so bestätigt Jochum, hat ja der Stadtwerke-Mitarbeiter Speckmann zeitweise die BEB geleitet, der käme dann auch mit seinen Kenntnissen wieder zum Einsatz.

Was den Stadtwerke-Chef motiviert, spricht er dabei offen aus: Im „Stammgeschäft“ der Stadtwerke gibt es „Risiken“, Klöckner (an das Stahlwerk werden allein 25 Prozent des Stroms geliefert) ist nur eines davon. Zudem schrumpft der Umsatz wegen der Erfolge des Spargedankens – „wir suchen neue Geschäftsfelder“. Da liegt es nahe, das der „Versorger“ auch in das „Ent-sorgungsgeschäft“ einsteigt, wie das in verschiedenen anderen Kommunen schon der Fall ist. So weiß das auch der Personalrats-Chef der BEB, Dieter Bietendübel. „Die Stadtwerke müssen 850 Leute abbauen im nächsten Jahr“, daher der Zeitdruck in dem Thema.

Dabei hätten die BEB in den letzten zwei Jahren eine erstaunliche Entwicklung hinter sich. „Warum läßt man uns nicht?“ Die Schnellschüsse, die die Kollegen seit Wochen immer wieder aus der Zeitung erfahren müssen, würden nur verunsichern: „Wollen die uns kaputt machen?“ Ausgerechnet von den Stadtwerken will Bieten-dübel dabei keine Nachilfe: „Ich glaube, daß unser Betrieb besser organisiert ist...“

Die SPD-Fraktion entscheidet in zwei Wochen. K.W.