Bremens letzter Kraftakt für den Vulkan

■ 87 Millionen für Costa verbürgt / HIBEG springt für risikoscheue Banken ein

Bremen verpfändet noch einmal die letzten Taler aus der Staatskasse, um dem Vulkan zu helfen: Zumindest die Ablieferung des Kreuzfahrtschiffs Costa Victoria soll mit einer neuen 87-Millionen-Bürgschaft sichergestellt werden. Wird das Schiff nicht fertiggebaut und bezahlt, werden bereits geleistete Bürgschaften von bisher mindestens 260 Millionen Mark fällig.

Die landeseigene Beteiligungsgesellschaft HIBEG springt außerdem für die zaudernden Banken in die Bresche und rettet mit Sofort-Krediten von mehr als 30 Millionen Mark das Vergleichsverfahren. Außerdem engagiert sie sich bei STN Atlas Elektronik.

Auch die Löhne der Vulkan-Beschäftigten werden nach Auskunft eines Vulkan-Sprechers bezahlt. Eine Bank werde das Geld dafür vorstrecken. Es war von 50-100 Millionen Mark die Rede. Als Sicherheit dient das im Konkursfall von der Bundesanstalt für Arbeit rückwirkend für drei Monate bereitgestellte Konkursausfallgeld.

Die Bürgschaftsausschüsse hatten am Dienstag abend eine neue Bürgschaft zur Bauzeitfinanzierung beschlossen. Dabei gehe es um 87 Millionen Mark, hieß es aus Senatskreisen. Nur die Grünen forderten, daß vor einer neuen Garantie geklärt werden müsse, ob der italienische Reeder überhaupt die Costa 1 noch will. Zur Zeit werde hart verhandelt, ob Costa Crociere auch nur einen Luxusliner abnehmen müsse, obwohl vertraglich zwei Schiffe zugesichert seien, sagte ein Vulkan-Sprecher. Und ob die Costa 2 fertiggebaut werden kann, weiß wohl niemand.

Weiterhin stimmten die Abgeordneten ohne Gegenstimme einem Plan aus den Ressorts Finanzen und Wirtschaft zu: Die HIBEG soll zu normalen Banken-Konditionen knapp die Hälfte des Massekredits von 70 Millionen Mark tragen, der die Liquidität der Vulkan-Gesellschaften im Vergleichsverfahren garantiert. Zuvor hatte selbst ein als sozial geltendes Geldinstitut wie die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) ein Engagement als „zu risikoreich“ abgelehnt.

Bremen bleibt jedoch nach Meinung von Beobachtern keine Wahl, als sich kurzfristig zu engagieren: Es müsse wenigstens die Costa 1 fertiggebaut werden. Falls Costa aussteige, müsse das Schiff anderweitig verkauft werden, um nicht das verbürgte Geld zu verlieren. Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) beschrieb bei Radio Bremen ein Szenario nach einer Vulkan-Pleite: 15.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die Steuereinnahmen sänken jährlich um 130 Millionen Mark.

Die HIBEG steigt dem Vernehmen nach auch mit 35,5 Prozent ins Bankenkonsortium ein, das die gewinnträchtige Vulkan-Tochter STN Atlas Elektronik mit frischem Krediten über 100 Millionen Mark versorgt. Zudem habe sich die HIBEG in gleicher Höhe an einem ebenfalls 100 Millionen Mark umfassenden Avalkredit für STN, einer Art Bürgschaft, beteiligt. Angesichts der guten Ertragslage und voller Auftragsbücher sehen Experten hier kein Risiko.

Das verstärkte Engagement bei STN hatte der Senat in den letzten Wochen schon angekündigt. Die Sicherung der High-Tech-Firma sei der Kernpunkt eines Handlungskonzeptes, um einen Bremer Verbund zu schmieden, hieß es im Rathaus. In Bremen ist man davon überzeugt, daß die neuen Hilfen für den Vulkan vor der EU Bestand haben. Im Bundeswirtschaftsministerium habe sich niemand erkundigt, ob der Einstieg der HIBEG zulässig sei, so eine Sprecherin des Ministeriums. jof