Grüne wollen alternativ sparen

■ Vorschläge: Stellplatzabgabe, Verpackungs- und Motorbootsteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer noch 1996

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, kommentierte gestern die bündnisgrüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer die Bemühungen der SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Diese sei mit ihrem „großen Anspruch“ zur Neuorientierung der Finanzen am Widerstand der CDU-Vorderen Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky „abgeprallt“. Das Paket des Senats enthalte „Luftnummern“. So sei die pauschale Minderausgabe von 2,3 Milliarden Mark, die noch in diesem Haushaltsjahr zusätzlich zur Deckungslücke von 5,3 Milliarden hinzugerechnet werden muß, vor der Sparklausur „unter den Teppich“ gekehrt worden. Die Bündnisgrünen schlugen gestern ihrerseits einen Katalog an alternativen Maßnahmen zum Sparkurs der Großen Koalition vor. Dazu gehören unter anderem:

– Arbeitszeitverkürzungen mit teilweisem Lohnverzicht für obere Einkommensgruppen, Teilzeitarbeitsmodelle

– die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte zum 1.7.1996 und nicht erst 1998

– eine Stellplatzabgabe für Bauherren; jährliche Einnahmen: 40 Millionen

– der Verzicht auf den Ausbau der 4. Baustufe der Messehallen und eine Reduzierung des Baustandards bei der dritten Stufe (rund eine Milliarde Ersparnis)

– ein vorläufiger Baustopp für die Schwimmhalle an der Landsberger Allee

– keine Reduzierung der Studienplätze auf 85.000, sondern Beibehaltung der Marge von 100.000

– Abschaffung der Freiwilligen Polizeireserve, der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters (jährlich 7,2 Millionen)

– die Einführung einer Motorbootsteuer (10 Millionen), Verpackungssteuer (35 Millionen) und einer Sonderfallabgabe (20 Mio.)

– schärfere Kontrollen durch die Finanzämter könnten jährlich 200 Millionen Mark in den Landessäckel bringen

– eine Aufwertung der Fachhochschule für Rechtspflege zur Hochschule; Effekt: die Studierenden würden nicht mehr als Beamtenanwärter pro Monat 2.000 Mark erhalten, sondern erhielten das vom Bund ausgezahlte Bafög.

Schwammig bleibt die Haltung der Bündnisgrünen zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Kitas oder Bibliotheken. Diese seien zwar „kein Tabu“, so Schreyer gestern. Wer aber die Anlieferungskosten für schwach radioaktiven Abfall beim Hahn- Meitner-Institut weiter subventioniere, „findet nicht unsere Zustimmung“.

Eins allerdings fehlte im Sparprogramm der Fraktion: die Forderung nach Streichung des Tiergartentunnels. Das sei keine Abkehr, witzelte gestern der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Man habe sich diesmal nur erspart, was ohnehin auf jeder Pressekonferenz von seiner Partei gefordert werde. Severin Weiland